LR Josef Ackerl: Umgang von BM Strasser mit seinen Partnern im Asylbereich ist stark verbesserungswürdig

Nach dem bereits umstrittenen Begutachtungsentwurf zum Asylgesetz
wurde im Juni die Regierungsvorlage übermittelt. Zu beiden Vorlagen
gab es Stellungnahmen des Landes Oberösterreich mit inhaltlichen
Kritikpunkten und Anregungen. Im Rahmen der Stellungnahme des Landes
zur Regierungsvorlage wurde, aufgrund der enormen finanziellen
Mehrbelastungen der Länder, der Konsultationsmechanismus ausgelöst.
"Obwohl wir bereits im Juni den Konsultationsmechanismus ausgelöst
haben, hat es der Bund bisher noch nicht für notwendig erachtet,
unsere Bedenken zum geplanten Asylgesetz mit dem Land OÖ zu
besprechen", zeigt sich Landesrat Josef Ackerl enttäuscht über die
Vorgangsweise von BM Strasser. "Dass nun auch kurzfristigst versucht
wird, durch einen Abänderungsantrag die Auswirkungen der OGH-Urteile
für den Bund ,wegzuzaubern’, raubt mir mittlerweile jede Hoffnung,
dass von Seiten des Ministers ein partnerschaftliches,
lösungsorientiertes Vorgehen im Bereich der Grundversorgung von
Asylwerbern geplant ist".

Bereits bei der Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf hat
Oberösterreich neben etlichen inhaltlichen Kritikpunkten und
Anregungen, die enorme finanzielle Mehrbelastung der Länder durch
die Regierungsvorlage aufgezeigt. Vor allem die geplanten
Erstaufnahmezentren bedeuten für die Länder, in denen diese
angesiedelt sind, hohe Folgekosten. Durch den Obersten Gerichtshof
wurde schließlich klargestellt, dass es sich bei der Versorgung von
bedürftigen Asylwerbern um eine Aufgabe des Bundes im Rahmen der
Bundesbetreuung handelt. Aber anstatt gemeinsam mit den Ländern und
NGO´s eine Lösung zu suchen, bringen Abgeordnete einfach kurzfristig
einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Asylgesetzes ein
und versuchen so, die klar vom OGH festgestellte Verantwortung des
Bundes auf die Länder und die NGO´s abzuwälzen.
"Der Umgang von BM Strasser mit den Ländern und auch den NGO´s ist
unter jeder Kritik. Bis heute war es uns zum Beispiel nicht möglich
zu erfahren, wo die angeblichen zwei Erstaufnahmezentren für ganz
Österreich errichtet werden sollen. Eine klare Aussage des Ministers
über die Standorte fehlt bis heute", so Landesrat Josef Ackerl.

OTS0011    2003-10-18/09:50

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