- 02.10.2003, 11:37:06
- /
- OTS0101 OTW0101
Renner: Wahlaltersenkung auf 16 - NÖ Parteien können zeigen, ob sie die Jugend wollen!
Erweiterung der demokratischen Ebene bei Wahlen sicher sinnvoll und von Jugend gewünscht
St. Pölten (SPI) - Bei der heutigen Landtagssitzung wurde von der SPÖ
ein Antrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landes- und
Gemeindeebene eingebracht. In dem Antrag wurde auch darauf
hingedrängt, bei der Bundesregierung darauf einzuwirken, dass eine
Senkung des Wahlalters auch auf Bundesebene bei den entsprechenden
Wahlen erfolgen soll. "Die SPÖ hat wieder einmal ein deutliches
Zeichen gesetzt: Die Forderungen der Jugend sind für uns keine
Papiere, die in den Schubladen verschwinden. Die SPNÖ will eine
demokratiepolitisch sicher wertvolle Verbreiterung bei Wahlen auf
Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Alle anderen Landtagsparteien
sind herzlich aufgerufen, dieser Initiative beizutreten", so die
Jugendsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Karin
Renner.****
Im Burgenland und der Steiermark durften heuer und im vergangenen
Jahr zum ersten Mal Jugendliche ab 16 bei den Gemeinderatswahlen zu
den Urnen schreiten. Die Ergebnisse waren durchwegs positiv. Bei den
Wahlen in Graz lag die Wahlbeteiligung der unter 18 Jährigen deutlich
über der der Altersgruppe von 18 bis 30 und sogar deutlich über der
allgemeinen Wahlbeteiligung. Auch im Burgenland lag die
Wahlbeteiligung der Jugendlichen sehr hoch. Auch in Kärnten sind
bereits Jugendliche ab 16 Jahren bei Gemeinderatswahlen
wahlberechtigt. Nicht vergessen werden darf, dass der NÖ Landtag
bereits im März 2000 einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, das
Wahlalter für alle Wahlkörpern auf 16 Jahre herabzusetzen.
"Wir haben aus der Steiermark und aus dem Burgenland den eindeutigen
Beweis, dass die jungen Leute sehr wohl an Politik interessiert sind.
Wenn Jugendliche mit 16 Jahren reif genug sind, sich für Schule,
Lehre oder Beruf zu entscheiden - und damit eine der wichtigsten
Entscheidungen ihres Lebens treffen -, dann sind sie auf jeden Fall
auch reif genug, bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben. Junge Menschen
sind in der Tat die Zukunft unseres Landes - und damit haben sie auch
Recht auf Mitbestimmung", so Renner abschließend.
(Schluss) kr/fa
OTS0101 2003-10-02/11:37
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN