SP-Haider: Exekutive von Kürzungskurs ausnehmen - sonst drohen weitere Wachzimmerschließungen!

VP-Pühringer muss Bestandsgarantie für Wachzimmer abgeben, denn
Überstundenkürzungen sind sicherheitsgefährdend=

Per Minister- Weisung werden ab sofort die Überstunden bei der
oberösterreichischen Exekutive massiv gekürzt. "Angesichts permanent
steigender Kriminalität, allein im Jahr 2002 ist die Zahl der
Anzeigen um 9,1 % angestiegen, sind die von VP-Innenminister
Strasser überfallsartig angeordneten Überstundenkürzungen bei
Gendarmerie und Polizei ein Anschlag auf die Sicherheit der
OberösterreicherInnen. Ich fordere daher, dass dieses Kaputtsparen
der Exekutive sofort zurückgenommen wird", stellte am Mittwoch Erich
Haider, Vorsitzender der SP-OÖ, fest.
Es sei untragbar, dass mehrere Polizeiwachzimmer in den
oberösterreichischen Statutarstädten ab sofort entweder in der Nacht
geschlossen oder nur mit einem Mann für den Parteienverkehr besetzt
sind. Noch dazu wo die dadurch freiwerdenden Kapazitäten nicht für
den Außendienst verwendet sondern gekürzt werden. Denn wegen des
mangelhaften Budgetvollzugs durch den VP - Innenminister im
Ministerium selbst, ist viel zuwenig Geld da. Daher kürzt Strasser
in den Bundesländern, was von der SP-OÖ entschieden abgelehnt wird.
Ein unbesetztes Wachzimmer habe keinen Sinn. Da dränge sich der
begründete Verdacht auf, dass bloß die Landtagswahlen in OÖ
abgewartet werden sollen und danach weitere Wachzimmer zugesperrt
werden würden, ergänzte Haider.
"Die SP-OÖ verlangt angesichts der ständig steigenden Anforderungen
für die ausgezeichnet arbeitenden oberösterreichischen Gendarmen und
Polizisten mehr Personal. Sonst können die engagiert arbeitenden
Beamtinnen und Beamten die künftigen Herausforderungen in einem
größer werdenden Europa nicht bewältigen. Ich fordere daher VP-Chef
Pühringer auf, vor den Wahlen eine Bestandsgarantie für alle
oberösterreichischen Wachzimmer und Gendarmerieposten abzugeben und
bei Innenminister Strasser auch durchzusetzen. Schließlich hat die
Landesregierung mit Strasser im Herbst 2002 vereinbart, dass dieser
keine weiteren Verschlechterungen mehr vornimmt. Wir erwarten, dass
die VP diese Vereinbarung einhält", machte Erich Haider abschließend
deutlich.

OTS0029    2003-08-06/09:29

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