Parnigoni an Strasser: Kein Rechtsextremismus-Bericht wegen Koalitionspartner?

Wien (SK) Die "sofortige Herausgabe" des seit vergangenem
Jahr nicht mehr veröffentlichten Rechtsextremismus-Berichtes forderte
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Sonntag von Innenminister
Strasser. Es sei bekannt, dass es einen "internen" Bericht gebe,
dieser müsse "auf den Tisch", so Parnigoni gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die Dringlichkeit ergibt sich für den
SPÖ-Abgeordneten allein aus der Einschätzung von Experten, die einen
dramatischen Anstieg von Kontakten zwischen deutschen und
österreichischen Rechtsextremisten konstatieren. Entschieden wandte
sich Parnigoni gegen die von Strasser propagierte Gleichsetzung von
Links- und Rechtsextremismus: "So eine Gleichsetzung kann es nicht
geben, die österreichische Rechtslage widerspricht dem ganz klar", so
der SPÖ-Abgeordnete, der diesbezüglich auf das Verbotsgesetz verwies.
Parnigoni sieht Minister Strasser in Sachen Rechtsextremismus "in der
Geiselhaft von Koalitionspartner FPÖ" und mutmaßt, dass es aus diesem
Grund auch keinen veröffentlichten Rechtsextremismus-Bericht gibt.
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Schwere Kritik übte der SPÖ-Abgeordnete auch an der
Überführung der Staatsschutzagenden in das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Mit dem BVT hat
sich Strasser einen Privatgeheimdienst geschaffen, der ohne
rechtliche Basis agiert", sagte Parnigoni. Mit dem BVT überschreite
Strasser "die Grenzen der Legalität", da nicht nur die rechtliche
Basis dieser Einrichtung unklar, sondern auch völlig unbekannt sei,
"was eigentlich erhoben wird". Dies entspreche keineswegs einer
Staatspolizei mit entsprechender rechtlicher Grundlage. "Wir brauchen
keinen Strasser-Geheimdienst, von dem niemand weiß, was er eigentlich
macht", so Parnigoni abschließend. (Schluss) wf

OTS0015    2003-06-15/10:09

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