Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode unter die fünf Besten Europas zu kommen
Wien, 13. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Österreich hat im Vergleich zu
anderen EU-Mitgliedstaaten im Bereich eGovernment bereits sehr früh
einige wesentliche Bereiche beispielhaft umgesetzt: Im Justizbereich
das elektronische Grundbuch und das Firmenbuch oder im Bereich des
Wirtschaftministeriums die Möglichkeit, viele Daten den Bürgern
direkt zugänglich zu machen", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gebe
zudem das Rechtsinformationssystem, das seit dem Jahr 2000 allen
Bürgern über das Internet zugänglich sei: www.help.gv.at, das Bürger-
und Wirtschaftsportal der Verwaltung seit Dezember 1998;
www.finanzonline.at: die Steuerabwicklung für Bürger und Wirtschaft,
so der Kanzler. ****
Derzeit liefen ungefähr hundert Projekte in den einzelnen
Ministerien. "Wir haben uns das Ziel gesetzt, einen Relaunch im
Sommer 2003 zu machen, mit dem ambitionierten Ziel in dieser
Legislaturperiode zu den fünf Besten Europas zu gehören", sagte
Schüssel. Derzeit liege Österreich auf Platz elf in der EU.
Die zwanzig EU-Benchmark-relevanten eGovernment-Anwendungen
würden daher nach einem ganz exakten Zeitplan forciert. Dazu sei eine
sehr intensive Zusammenarbeit mit Bundesländern und Gemeinden
notwendig. Die Bürgerkarte, die Dienstkarte, die elektronische
Signatur, das Online-Banking oder die Gebührenentrichtung über das
Handy, solche Schnittstellen seien bereits umgesetzt oder stünden
kurz vor der Realisierung. "Die eGovernment-Roadmap soll sämtliche
Verfahren enthalten, die künftig BürgerInnen und Unternehmen
zugänglich sind und es gelte ein 'Konzept Bürgerkarte' über den
heutigen Anwendungsbereich hinaus zu schaffen, bei dem zusätzliche
und unterschiedliche Ansätze gebündelt werden. Also die eCard,
Bankomatkarte und sonstige Karten oder etwa auch das Mobiltelefon",
meinte der Bundeskanzler.
Ein eGovernment-Gesetz solle ab dem ersten Jänner 2004 zur
Verfügung stehen. Organisatorisch werde es eine eGovernment-
Organisationsplattform unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers mit
wesentlicher Mitwirkung des Vizekanzlers und der zuständigen Minister
geben. "Länder, Gemeinden und die Wirtschaft sowie unabhängige
Experten werden eingebunden", so Schüssel. Dazu kämen ein
eCooperation-Board, das mit der Umsetzung beauftragt werde und ein
Exekutiv-Sekretär. "Das ist eine ganz wesentliche Initiative, die
heute gemeinsam außer Streit gestellt wurde", so der Bundeskanzler
abschließend.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
OTS0116 2003-05-13/11:53
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