Gusenbauer will "öffentlichen Druck" gegen die schwarz-blauen Pensionsreformpläne machen

Wien (SK) "Dieser größte Vertrauensbruch im Pensionssystem
darf nicht ungesühnt bleiben", gab sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender
Alfred Gusenbauer bei der FSG-Bundesfrauenkonferenz am Dienstag
kämpferisch, und kündigte an, bis zum Ende der Begutachtungsfrist
"öffentlichen Druck" zu erzeugen, damit die Regierung ihren Vorschlag
zur Pensionsreform zurückziehe. Entgegen "diesem Pfusch", der in die
falsche Richtung gehe, sprach sich Gusenbauer für ein "einheitliches
Pensionssystem, das alle Menschen umfasst", aus. Besonderes Augenmerk
richtete Gusenbauer auf die Situation der Frauen, welche von den
schwarz-blauen Pensionsvorschlägen "am allermeisten betroffen" seien,
da sich jede Art der Erwerbsunterbrechung dabei voll durchschlage.
Gehe es nach Schwarz-Blau, werden die Frauenpensionen, die ohnehin
schon zu gering seien, noch weiter dramatisch absinken.****

"Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, gebührt eine
Pension und keine Sozialhilfe", empörte sich Gusenbauer über die
schwarz-blauen Pensionspläne, die mit einer Kürzung von bis zu 40
Prozent der heutigen Pensionen "eine Art von Aussteuerung" seien.
Eine Reform des Pensionssystems, die allen Österreichern, ob jung
oder alt, faire Perspektiven biete, sei keine sozialdemokratische
Wunschvorstellung, sondern durchaus finanzierbar, stellte Gusenbauer
klar - dann nämlich, wenn es eine hohe Beschäftigung gebe. Anders als
bei der Bundesregierung, die tatenlos zusehe, wie die
Arbeitslosigkeit zunehme, steht die Beschäftigungs- und
Wachstumspolitik bei der SPÖ an "erster Stelle auf der Tagesordnung".

Die Pensionen müssen nicht nur heute und in Zukunft
finanzierbar sein, sondern sie müssen auch die Kapazität haben,
soziale Ungerechtigkeiten abzufedern und auszugleichen, kam
Gusenbauer auf die näheren Ziele einer SPÖ-Pensionsreform zu
sprechen. Konkret wies Gusenbauer dabei auf die Invaliditätspension
hin. Weitere Prinzipien einer SPÖ-Reform seien "gleiche Leistung für
gleiche Beiträge", "jedes Jahr zählt", "eine andere Bewertung von
Kindererziehungszeiten", "und nicht zuletzt Verlässlichkeit". Indem
die Regierung dieses letzte Prinzip verletze, stelle sie den
Generationenvertrag in Frage.

"Offensichtlich ist nicht jeder Mensch gleich viel wert",
wies Gusenbauer auf die bestehenden Ungleichheiten bei den
staatlichen Zuschüssen zu den Pensionen hin. Wogegen der Zuschuss für
die ASVG-Versicherten nur 15 Prozent betrage, zahle der Staat im
öffentlichen Bereich satte 50 Prozent und bei den Bauern sogar 70
Prozent. "Ich bin niemanden etwas neidig", so Gusenbauer, aber es
könne nicht angehen, dass in dem Bereich mit der höchsten
Deckungsgrundlage nun am schärfsten eingegriffen werde.

Anders als die Bundesregierung, welche für die zentralen
Lebensfragen der Menschen, wie die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, bloße Ignoranz übrig habe, wollte Gusenbauer dieser Thematik
einen hohen Stellenwerte einräumen - und wies dabei im Besonderen auf
die positive Rolle der Ganztagsschulen hin. Mit nur drei Prozent
Ganztagsschulen sei Österreich das absolute Schlusslicht in Europa,
gab Gusenbauer zu bedenken. Dies sei insofern fatal, da dadurch die
soziale Ungleichheit eher zu- als abnehme, viele Frauen nicht die
Chance auf Beschäftigung haben und vielen Kindern dieses
erwiesenermaßen erfolgreiche Modell vorenthalten bleibe.(Schluss)lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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