SP-Haider bleibt dabei: Volksbegehren zur Pensionssicherung

"Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat das Recht auf eine ordentliche
Pension"=

Oberösterreichs SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider bleibt dabei:
"Wir werden ein Volksbegehren gegen diese unsoziale Pensionsreform
durchführen. Gegen die generelle Abschaffung der Frühpensionen
werden wir ganz massiv auftreten. Man kann die Leute nicht bis zum
Umfallen arbeiten lassen, wenn sie eine anständige Pension wollen.
In Oberösterreich gehen etwa 90 Prozent der Bauarbeiter in
Invaliditätspension".

Die sogenannte "Pensionsreform" sei noch unsozialer ausgefallen, als
im Regierungsübereinkommen angekündigt, kommentiert Erich Haider das
Belastungspaket der Regierung. "Schwarz-Blau", so Erich Haider,
"macht weiter eine Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht!
Hart erarbeitete Pensionszeiten sind mit einem Schlag nichts mehr
wert! Die Menschen müssen m ohne Übergangsfristen - deutlich länger
arbeiten für deutlich weniger Pension ohne Rücksicht auf Gesundheit
oder Arbeitsmarktlage. Dagegen kämpfen wir mit allen demokratischen
Mitteln! Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat das Recht auf eine
ordentliche Pension!"

Auch von der sogenannten "Hacklerregelung" bleibe trotz
gegenteiliger Beteuerungen nichts übrig. ArbeitnehmerInnen könnten
zwar vorläufig noch mit 45 bzw. 40 Beitragsjahren weiter mit 60 bzw.
55 Jahren in Pension gehen, ihre Pensionen würden aber durch die
erhöhten Abschläge drastisch bis zu 15 Prozent gekürzt.

Diese Pensionsreform werde fatale Folgen haben, zeigt der SP-
Landeschef auf: Die Regierung begründe diese Maßnahme mit der
Zukunftsvorsorge für die Jugend, doch genau das Gegenteil werde
eintreten. Erich Haider: "Allein in Oberösterreich wird sich die
Jugendarbeitslosigkeit verdoppeln! Statt 5.500 Jugendlichen werden
12.000 arbeitslos sein". Auch 65.000 ältere Arbeitnehmer würden
zusätzlich arbeitslos.. Die Betriebe seien nicht darauf
vorbereitet, dass sie die teuersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
fünf Jahre länger beschäftigen müssen. Viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer seien auch über 60 nicht mehr gesund genug, um voll
arbeitsfähig zu sein. Sie alle würden zu Sozialhilfeempfängern
degradiert D denn die Regierung begrenze das Arbeitslosengeld auf
ein Jahr und wandle die Notstandshilfe in Sozialhilfe um. Haider:
"Wenn man mit 62 gekündigt wird, ist man ein Jahr arbeitslos und
dann zwei Jahre Sozialhilfeempfänger!"

Erich Haider fordert erneut die oberösterreichischen Abgeordneten
aller Parteien auf, im Parlament gegen diese Regelung zu stimmen.
"Diese schwarz-blaue Koalition hat nur fünf Mandate Überhang,
Oberösterreich alleine kann diese Regierung zu Fall bringen.. Wir
appellieren auch an die oberösterreichischen Mitglieder im
Bundesrat, diese Ungerechtigkeiten zu blockieren".

"Eine echte Pensionsreform kann kein Schnellschuss zum Stopfen von
Budgetlöchern sein. Sie muss langfristig in Übereinstimmung mit den
Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und Zumutbarkeit, und vor
allem mit den Möglichkeiten des Arbeitsmarktes realisiert werden.
Und vor allem: Die arbeitenden Menschen müssen dem Staat wieder
vertrauen können".

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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