WählerInnentäuschung durch Vergabe von Kurzbezeichnung GRÜNÖ an FP-unterstützte Tarnliste
Wien (OTS) Die Landeswahlbehörde Niederösterreich hat heute
entschieden, dass die niederösterreichischen Grünen unter der
Kurzbezeichnung "GRÜNE" antreten können. Zugleich wurde mit
ÖVP-Mehrheit in der Behörde entschieden, dass die von der FPÖ durch
drei Unterschriften von Landtagsabgeordneten unterstützte Tarnliste
"Grünes unabhängiges Österreich" unter der Kurzbezeichnung "GRÜNÖ"
antreten darf. "Während Landeshauptmann Pröll lautstark die
schwarz-blaue Koalition im Bund gegeißelt hat, macht seine ÖVP im
Land fröhlich gemeinsame Sache mit den Blauen", kritisiert Madeleine
Petrovic, Spitzenkandidatin der niederösterreichischen Grünen.
"Offensichtlich fürchtet sich die ÖVP vor einem Wahlerfolg der
Grünen, da er es nötig hat, dieser Form der WählerInnentäuschung
kräftig Vorschub zu leisten", so Petrovic.
Landesgeschäftsführer Thomas Huber verweist darauf, dass die
Tarnliste "Grünes unabhängiges Österreich" mit ihren
nationalistischen und EU-feindlichen Inhalten eindeutig der FPÖ nahe
steht und mit den Grünen nichts zu tun hat.
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