Bures kritisiert "Sozialabbau- und Bildungsabbau-Programm" der ÖVP

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert
die Pläne der ÖVP zur Kürzung der Invaliditätspensionen und die
angekündigten Kürzungen bei der Bildung. In beiden Bereichen will die
ÖVP gemäß ihrer "wirtschaftspolitischen Agenda" Kürzungen im Ausmaß
von jeweils mehr als einer Milliarde Euro vornehmen. Bures: "Das
ÖVP-Programm hat leider mit Entlastungen nichts zu tun, sondern ist
im Kern ein Sozialabbau- und Bildungsabbau-Programm." Bures macht
darauf aufmerksam, dass die ÖVP im Wahlkampf "zwei Monate lang alles
versprochen hat, was gut und teuer ist", darunter auch Investitionen
in die Bildung und die besondere Berücksichtigung von Menschen mit
Behinderungen. Sie fügte hinzu: "So schnell wurden Wahlversprechen
noch nie gebrochen." ****

"Der ÖVP ging die Belastung der Unfallrentner offensichtlich
noch nicht weit genug, jetzt werden auch die Invaliditätspensionisten
zur Kasse gebeten", so Bures am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die durchschnittliche Höhe von
Invaliditätspensionen beträgt 731 Euro, insgesamt werden für die
Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen 4 Milliarden Euro pro
Jahr aufgewendet. Die Pläne der ÖVP würden die Ansprüche von
invaliden Menschen damit um rund ein Viertel reduzieren. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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