DJP: Kinderarbeit in oberösterreichischer Buchbinderei Almesberger

Wien (DJP/ÖGB). Schwere Missstände in der Buchbinderei Almesberger
in Strass im Attergau - bis hin zur Kinderarbeit - klagt die
Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier bei der heutigen
Pressekonferenz in OÖ-Presseclub in Linz an.++++

Ernst Ammering, Rieder Unternehmer und Mehrheitseigentümer des
Unternehmens, ist nach Angaben von DJP-Zentralsekretär Gerhard
Hennerbichler und DJP-Landessekretär Walter Haberl für die Missstände
verantwortlich. Er hat in mehreren Fällen in den Sommermonaten für
ein "Taschengeld" Kinder unter 14 Jahren beschäftigt. Über die
Vorgänge in der Firma wurde die Gewerkschaft Druck, Journalismus,
Papier Ende September 2002 informiert. Ammering ist auch Obmann des
Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und
Fachgruppenvorsitzender der Buchbinderinnung in der
Oberösterreichischen Wirtschaftskammer.

"Wir haben Zeugen, die bereit sind, den Wahrheitsbeweis
anzutreten", sagte Walter Haberl, Landessekretär der Gewerkschaft
Druck, Journalismus, Papier.

Fast alle Beschäftigten der Fa. Almesberger - so Walter Haberl
weiter - warten zum Teil seit Monaten auf ausstehende Löhne und
Gehälter. Viele von ihnen mussten das ausstehende Entgelt
mittlerweile gerichtlich einklagen.

Weil in der Firma kein Heizöl vorhanden ist, sind die Mitarbeiter
immer wieder gezwungen, bei niedrigsten Raumtemperaturen in
Winterbekleidung zu arbeiten. Wesentliche Rechte, wie die Ausstellung
eines Dienstvertrages oder eines Dienstzettels werden ihnen
vorenthalten. Viele müssen Überstunden und Nachtarbeit weit über das
gesetzlich zulässige Höchstmaß leisten, schildert Walter Haberl die
Zustände in der Buchbinderei.

Eklatante Mängel gibt es auch bei den Sicherheitseinrichtungen an
den Maschinen. Bereits im Vorjahr hat das Arbeitsinspektorrat bei
einer Betriebsbesichtigung 26 Mängel beanstandet. Der Großteil davon
ist bis heute nicht behoben!

Arbeitsinspektion: Gesetzesnovelle wurde zum Bumerang

Mitverantwortlich für solche Missstände macht die Gewerkschaft
Druck, Journalismus, Papier die gesetzliche Knebelung de
Arbeitsinspektorrate durch die derzeitige Regierung. Nach der
Zusammenlegung der Bereiche "Arbeit und Wirtschaft" in ein
Ministerium (Minister Bartenstein) ist auch das
Arbeitsinspektionsgesetz novelliert worden.

Arbeitsinspektoren sind nun verpflichtet, sich vor einem
Betriebsbesuch anzumelden. Das heißt, dass sie den Großteil der
Rechtsbrüche nicht feststellen können, weil schwarze Schafe unter den
Unternehmern alle Zeit der Welt haben, Missstände zu vertuschen. Des
weiteren haben Arbeitsinspektoren nur mehr beratende Funktion. Wie
aber soll diese "beratende Funktion" im Fall von Kinderarbeit
aussehen?

Die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier fordert daher eine
zukünftige Regierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung auf, die
ministeriellen Zuständigkeiten für Arbeit und Wirtschaft wieder zu
trennen. Weiters müssen die gesetzlichen Bedingungen für ein
Arbeitsinspektorrat geschaffen werden, das diese Bezeichnung auch
verdient. Arbeitsinspektoren müssen von sich aus tätig werden und
ohne vorhergehende Anmeldung Kontrollen durchführen können.

Hennerbichler fordert Rücktritt Ammerings

Im Zuge der Pressekonferenz forderte DJP-Zentralsekretär Gerhard
Hennerbichler Ammering auf, seine öffentliche Funktion als
Fachgruppenvorsitzender der Buchbinderinnung Oberösterreich sofort
zurückzulegen. Hennerbichler: "Es ist für die Bundeswirtschaftskammer
und für eine funktionierende Sozialpartnerschaft unerträglich, dass
ein WK-Funktionär in seiner Firma bestehende Gesetze derartig
hintergeht. Sollte Ammering nicht selber so viel Anstand haben, von
sich aus zurückzutreten, ist die Bundeswirtschaftskammer aufgerufen,
schleunigst, in ihren Reihen für Ordnung zu sorgen und Ammering
aufzufordern, seinen Sessel zu räumen."

ÖGB, 18. November 2002 Nr.
897

Rückfragehinweis: Vors. Franz Bittner
DJP
Josef Keller
Tel.: 01/523 82 31/16 DW
Fax: 01/523 82 31 28
E-Mail: josef.keller@drupa.oegb.or.at oder
Keller@aonmail.at

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