Schüssel: Grasser als unabhängiger Finanzminister Signal der Öffnung

Wien, 12.November 2002 (ÖVP-PD) "Ich freue mich über diese
positive Antwort, die Karl-Heinz Grasser auf meine Einladung gegeben
hat. Ich weiß, dass diese Entscheidung für ihn nicht einfach war",
sagte heute, Dienstag, ÖVP Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel zur Zusage Grassers, einem künftigen Kabinett
Schüssel als unabhängiger Finanzminister angehören zu wollen. Dies
sei ein Signal der Öffnung und er glaube, dass die Entscheidung
Grassers, seinem Kabinett der besten Köpfe anzugehören über die
Parteigrenzen hinweg von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßt
werde, so Schüssel. ****

Er habe bei seinen Besuchen in den Bundesländern in den
vergangenen Tagen sehr viele spontane Reaktionen erlebt, "es ist
beeindruckend, welche emotional und sachlich positive Resonanz diese
Einladung allein schon ausgelöst hat". Er wolle in den nächsten Tagen
in einer gemeinsamen Präsentation mit Grasser die inhaltlichen
Vorstellungen darlegen, sagte der Bundeskanzler. Er glaube, "dass
damit ein inhaltliches Angebot in diesem Wahlkampf spürbar wird, auf
das die Bürger selbstverständlich schon gewartet haben."

Angesprochen auf mögliche Koalitionsoptionen sagte Schüssel, nach
der Wahl werde die ÖVP Gespräche führen und sich um Partnerschaften
bemühen. Die Volkspartei trete als die Kraft der Mitte an und wolle
Reformorientierung und gleichzeitig Sicherheit anbieten. Er,
Schüssel, sei "verwundert", dass andere Mitbewerber eben heute wieder
andere ausgrenzen würden. "Mit Karl-Heinz Grasser machen wir ein
ehrliches, offenes Angebot. Das hat nichts mit Koalitionen zu tun,
ich habe es unabhängig von möglichen Koalitionen getan", betonte
Schüssel.

Grasser sei ein "personelles Angebot, dass man die Reforminhalte
glaubhaft fortsetzen kann. Grundidee ist, dass 75 Prozent der
Menschen den Reformkurs fortsetzen wollen. Dies ist die Einladung zur
Fortsetzung", so Schüssel. Wohl jede Partei könne jedes Regierungsamt
aus eigener Kraft mit Personen besetzen - auch die ÖVP könne dies
selbstverständlich. Auf eine entsprechende Frage erklärte der ÖVP-
Chef, die Volkspartei sei stark genug, "solche Zeichen der Öffnung
setzen zu können und zu wollen".

Das Angebot an Grasser sei überdies nicht das erste Mal, dass ein
solches ausgesprochen und angenommen werde. Julius Raab habe den
parteiunabhängigen Finanzminister Reinhard Kamitz in seine Regierung
geholt, Josef Klaus habe als unabhängigen Justizminister Hans
Klecatsky im Kabinett gehabt. "Dies ist dann sogar Tradition
geworden", so Schüssel zur Frage parteiunabhängiger Justizminister.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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