SP-Eder zu FPÖVP-Verkerspolitik: Dilettantismus!

Wien (SPW) Von "Dilettantismus" sprach der SPÖ-Verkehrsprecher und
NRAbg. Kurt Eder, als er von seinen GesprächspartnerInnen über die
Verkehrpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung befragt wurde. "Die
Verantwortung dafür liegt bei Schüssel, dem Chef der gescheiterten
Regierung", betonte Eder er am Mittwochabend beim Polit-Talk im
Café-Container. Er bemerkte, dass einzig Infrastruktur Minister
Mathias Reichhold immerhin guten Willen zu einer sinnvollen
Verkehrspolitik gezeigt habe - bis zum Platzen der Regierung. Als
gravierendste Verfehlung der Bundesregierung sieht er das bloße
Verstreichen lassen ungenutzter Zeit, die nicht mehr aufzuholen ist.
"Wenn einmal die Kontinuität im Streckenbau abgerissen ist, dann
dauert es wieder Jahre bis der Schwung da ist", kritisierte der
SPÖ-Verkehrssprecher.****

Den wahren Grund für die Null-Verkehrspolitik der letzten
zweieinhalb Jahre sieht Eder aber darin, dass sich die Frächterlobby
gegen Schüssel immer durchgesetzt habe. "Die nie eingehobene LKW-Maut
hat uns Österreicher sechs Milliarden Euro gekostet!", stellte er
klar. Der Nationalratsmandatar sprach sich in diesem Zusammenhang, im
Fall einer SPÖ-geführten Regierung nach dem 24. November, für eine
Erhöhung der LKW-Maut auf 30-32 Cent aus. "Ein von Alfred Gusenbauer
und mir ausgearbeitetes Verkehrskonzept will klare Prioritäten
setzen. Die Mittel aus geplanten Investitionen werden zu einem
Drittel für die Straße, und die anderen zwei Drittel für die Bahn
verwendet werden", legte er seine Vorhaben dar. Dabei nannte er als
Gesamtvolumen für Infrastrukturinvestitionen rund 22 Milliarden Euro.

Für die EU-Osterweiterung prognostizierte er einen
Güterverkehrszuwachs von 70 - 80 Prozent. "Diesen Zuwachs müssen wir
auf die Schiene bringen, sonst wird Ostösterreich regelrecht
überrollt". Die dafür nötigen Investitionen würden sich aber positiv
auf das Wirtschaftswachstum und damit auch positiv auf den
Arbeitmarkt auswirken. "Es wird Zeit, dass wir endlich etwas
unternehmen. Zuschauen, wie es Schwarz-Blau zelebriert, reicht
nicht", stellte er fest.

Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen täglich von 11-13 Uhr und von
17-19 Uhr im Café Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für
persönliche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine
zum Polit-Talk finden Sie im Eventkalender unter
http://www.wien.spoe.at (Schluss) aen

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43/ 01/ 53 427-235
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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