Zusammentreffen mit der russischen Vizepremierministerin Matwijenko im Schatten des Geiseldramas von Moskau
Wien (BMWA/OTS) - "Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen
der bei der Geiselnahme in Moskau ums Leben gekommenen unschuldigen
Opfer und Sicherheitskräfte, vor allem auch der Familie der
österreichischen Staatsbürgerin Frau Predova-Uzunov", sagte
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
anlässlich eines turnusmäßigen Zusammentreffens mit der russischen
Vizepremierministerin Walentina Matwijenko im Rahmen der Gemischen
Wirtschaftskommission in Wien. "Konflikte zwischen Völkern und
Nationen können nur durch gegenseitiges Verständnis und Vertiefung
der Beziehungen gelöst werden; Terror ist keine Antwort", so
Bartenstein beim Gespräch mit Matwijenko. ****
"Die Gemischte Wirtschaftskommission Österreich - Russland dient
in besonderem Maße der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern", so Bartenstein weiter. "Am Rande
der Gemischten Kommission konnten Verträge mit einem österreichischen
Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro unterzeichnet werden."
Diese Aufträge reichen von Fahrzeugbau - AVL List - über
Kunststofftechnik, Fabriksbau und Sanierung bis zur Errichtung eines
Schigebiets und dokumentieren, so Bartenstein, das große Interesse
österreichischer Firmen auf dem russischen Markt.
"Es ist erfreulich, dass in den Handelsbeziehungen nach dem
Rekordjahr 2001 mit über 2 Milliarden Euro Handelsvolumen auch heuer
weitere Exportzuwächse zu verzeichnen sind. Immer noch exportieren
jedoch österreichische Unternehmen mehr in vergleichsweise kleine
Länder wie Slowenien oder die Slowakei, was das enorme
Entwicklungspotential für die Wirtschaft Österreichs deutlich macht",
sagte Bartenstein. Erfreuliche Entwicklungen in der russischen
Gesetzgebung - 13% Einkommenssteuer, 24% Körperschaftssteuer,
Grunderwerb für Ausländer sowie ein modernes Arbeitsrecht - haben das
Investitionsklima in Russland merklich verbessert: So sind heute rund
550 österreichische Unternehmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 300 Millionen Euro in Russland präsent.
Freilich gibt es noch Verbesserungspotential: Die baldige
Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens durch Russland wäre hier
ebenso zu erwähnen wie der Abschluss eines modernen
Investitionsschutzabkommens. "Auch auf dem Gebiet der Administration
hoffen wir auf weitere Fortschritte; dies ist nicht bloß ein
bilaterales Thema, sondern eines, das auch im Zusammenhang mit dem
WTO-Beitritt Russlands diskutiert wird", so Bartenstein. Als
Befürworter eines baldigen russischen Beitritts zur
Welthandelsorganisation freue sich Österreich gleichzeitig über die
positiven Entwicklungen, die zuletzt im Bereich der Zollsenkung und
der Agrarbeihilfen erreicht werden konnten. "Wir dürfen jedoch nicht
verkennen, dass es, trotz großer Fortschritte bei der Anpassung an
marktgerechte Energiepreise, auf diesem Gebiet sowie bei den
Dienstleistungen noch einiger Anstrengungen bedarf", betonte der
Minister.
Auch die Beziehungen Russlands zur EU haben durch die Arbeiten an
dem "Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum" neue Dynamik erhalten.
Als Schlüsselbereiche für eine Rechtsangleichung wurden unter anderem
Zoll, Normung, öffentliches Auftragswesen und Wettbewerbsrecht
identifiziert. "Diese Arbeiten sind rasch voranzutreiben, ebenso wie
im Zusammenhang mit der Enklave Kaliningrad, wo jüngst ein Vorschlag
für ein vereinfachtes Transitdokument für russische Bürger die Tür zu
einer konsensualen Lösung geöffnet hat", schloss Bartenstein.
Am Ende der Tagung der Gemischten Kommission wird Minister
Bartenstein von Vizepremierministerin Matwijenko mit dem ihm von
Präsident Putin verliehenen Orden der Völkerfreundschaft
ausgezeichnet.
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