Gusenbauer: Aktive Wirtschaftspolitik und absolute Budgetdisziplin haben Top-Priorität

Wien (SK) "Wenn die SPÖ-Regierungsverantwortung trägt, wird
sie sich zuerst um die Wirtschaft kümmern", versprach
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag bei einem
Betriebsbesuch der Chemie Linz. Dies sei nach zweieinhalb Jahren
schwarz-blauer Regierungspolitik - mit den Eckdaten: höchste Steuern,
Rekordarbeitslosigkeit, mehr Schulden - dringend notwendig. "Es ist
Zeit, die Wirtschaft anzukurbeln und die Beschäftigung zu erhöhen".
Die SPÖ wolle dies mit ihrem Sofortprogramm für Wachstum und
Beschäftigung erreichen. Gusenbauer weiter: "Aktive
Wirtschaftspolitik und die Einhaltung absoluter Budgetdisziplin haben
für die SPÖ Top-Priorität." ****

Schwarz-Blau habe es nicht geschafft, Beschäftigungsimpulse
zu setzen und die Wirtschaft anzukurbeln und lasse auch ein
entsprechendes Konzept für die Zukunft vermissen. "Alles was diese
Regierung erreicht hat, hat sie durch massive Belastungen der
Bevölkerung erreicht", verweist Gusenbauer auf insgesamt 30
Steuererhöhungen in den letzten zweieinhalb Jahren. Als Beispiel
nannte der SPÖ-Vorsitzende einen durchschnittlichen
Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Personen, der jährlich mit 384 Euro
mehr belastet wurde. Auch der Rechnungshof bestätige, dass das
einmalige Nulldefizit im Jahr 2001 über eine drastische Erhöhung der
Steuern und Abgaben erzielt worden ist.

Im Gegensatz dazu habe die SPÖ ein verantwortungsvolles
Programm für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die SPÖ wolle die
Steuern für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen um zwei
Milliarden Euro senken, um die Kaufkraft zu stärken. Unternehmen, die
in Arbeitsplätze investieren, sollen um eine Milliarde Euro entlastet
werden. "Man kann etwas tun, man muss etwas tun und wir haben das
Programm dafür", so Gusenbauer. "Wenn uns Arbeitsplätze ein Anliegen
sind, dann müssen wir etwas für die Betriebe tun, die Arbeitsplätze
schaffen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende, "Weniger Arbeitslose und
weniger Schulden, beide Ziele sind mir ganz wichtig". Nur Länder, die
rechtzeitig gegen die hohe Arbeitslosigkeit gegengesteuert haben,
hätten Budgetüberschüsse erzielt. "Denn für einen Staat ist nichts
teurer als hohe Arbeitslosigkeit. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt,
kommt auch das Budget in Unordnung", so Gusenbauer. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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