FP-BV-Stv. Veronika Matiasek: Scharfer Protest gegen Streichung von Bezirksmitteln

Wien, 2002-10-15 (fpd) - In ihrer Funktion als Bezirksmandatarin
und als Bezirksrätereferentin der Wiener Freiheitlichen, übt die BV-
Stv. von Hernals, Veronika Matiasek, scharfe Kritik an der von den
Rathaussozialisten geplanten Kürzung der Mittel für die Bezirke. ****

Bereits im Jahr 2001, so Matiasek, habe Stadtrat Rieder den Bezirken
die vorgesehenen Mittel von 10,9 Millionen Euro zur Revitalisierung
der Geschäftsstraßen ersatzlos gestrichen, was vor allem den
Bezirken mit schlechter Infrastruktur massive Nachteile gebracht
habe.

"Wenn jetzt die Bezirksmittel gekürzt werden, bedeutet dies in
erster Linie einen Rückschritt für die Stadtgestaltung, da die
verringerten Mittel für die notwendigen Instandhaltungs- und
Reinigungsarbeiten aufgehen werden. Der Gestaltungsspielraum der
Bezirke ist damit wieder stark eingeschränkt. "Ganz nach dem Motto
"alles fest in roter Hand" hat die seit März 2001 bestehende
absolute SPÖ-Stadtregierung damit die Bezirke "fest im Griff" ",
sieht Matiasek das Motiv für diese Kürzung der Mittel.

"Die mühsam erkämpften Schritte für mehr Autonomie und
Gestaltungsspielraum der Bezirke werden durch die geplante
Einschränkung der Bezirksmittel aufgrund der zentralistischen
Machtpolitik der SPÖ bewusst zunichte gemacht. Auf der Strecke
bleiben, wie immer bei den Sozialisten, die Bürger, deren
Lebensqualität nun wieder verstärkt davon abhängig ist, welche
zusätzlichen Geldmittel und Investitionen der jeweilige
Bezirksvorsteher von der Rathausregierung zugewiesen bekommt",
kritisiert Matiasek diesen Schritt vollkommen verkehrten Schritt.
(Schluss) lb

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW

print