Wien (ARBÖ) - Der Klubobmann der Grünen, Herr Univ.-Prof. Dr.
Alexander Van der Bellen, hat sich heute in der Tageszeitung "Die
Presse" zu Vorstellungen seiner Partei für eine Kilometerabgabe von 3
bis 6 Cent pro gefahrenem Kilometer geäußert. Es handelt sich dabei
um Roadpricing für den Pkw und damit um eine Steuererhöhung, zur
längst erforderlichen Lkw-Maut herrschte Funkstille.
Zugleich nimmt Herr Professor Abstand von der seinerzeitigen
Forderung der Grünen für eine höhere Mineralölsteuer. Zur Erinnerung
an diese Forderung vor mehr als 10 Jahren: ein Treibstoffpreis von 25
Schilling - inflationär hochgerechnet wären dies heute mindestens
2,20 Euro.
Bereits damals haben die Grünen die Grundlage ihrer Forderung -
eine Studie des Umweltinstitutes aus Heidelberg schamhaft
verschwiegen. Dort stand nämlich geschrieben, dass eine erhöhte
Mineralölsteuer gegen bisherige automotive Steuern, insbesondere
gegen Besitzsteuern (in Österreich sind dies die motorbezogene
Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe) auszutauschen seien
und eine allgemeine Wegekostenpauschale erforderlich wäre.
Den Vorstellungen von Herrn Professor Van der Bellen muss auch
hinzugefügt werden, dass der Abtausch von höherer Mineralölsteuer
wenig zu tun hat mit der Senkung von Arbeitssteuern. Ein Abtausch
hätte gegen andere automotive Steuern, wie zuvor festgestellt, zu
erfolgen.
Der ARBÖ erteilt derartigen Plänen zur Einführung von
Pkw-Roadpricing eine klare Absage. Bereits heute leisten die
Kraftfahrer (Individualverkehr und unternehmerischer Schwerverkehr)
jährlich mehr als 5 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern. Für den
Straßenausbau und die Erhaltung der Straßen werden vom Bund nicht
einmal ein Drittel der Einnahmen eingesetzt.
Die Zweckbindung dieser Abgaben und Steuern würde nach Angaben des
ARBÖ jegliches Nachdenken über neue Steuern vermeiden helfen. Der
Ausbau der Infrastruktur sowohl bei Straße als auch bei Schiene
könnte beschleunigt werden.
Mit aller Schärfe wendet sich der ARBÖ auch gegen zusätzliche
kilometerabhängige Pkw-Mauten. Die bestehende Mineralölsteuer ist
bereits eine fahrleistungs- und damit verbrauchsabhängige Steuer. Zu
einem Zweitinkasso in Form von Roadpricing für Pkw wird der ARBÖ
seine Zustimmung keinesfalls geben, stattdessen gehört die längst
überfällige Lkw-Maut rasch umgesetzt.
Eine Lkw-Maut wurde 1996 beschlossen, und hätte bereits 1998
realisiert werden sollen. Durch ständige Verzögerungen leistet der
unternehmerische Schwerverkehr nach wie vor keinen gerechten
Steueranteil zur Benützung der Straße. Es geht nicht an, die Besitzer
von Personenkraftwagen auf Dauer zu belasten und das Frachtgewerbe
steuerlich zu schonen.
Die Position des ARBÖ im Interesse der Kraftfahrer lautet in vier
Punkten zusammengefasst:
- Sichere Straßen bedeuten ein Mehr an Verkehrssicherheit. Der
Straßenbau darf nicht zum Erliegen kommen, umso mehr, als dem Bund
ohnehin entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Gefährliche
Straßenstellen gehören saniert, der Ausbau aller Tunnels mit einer
zweiten Röhre bei gegebener Frequenz und europäischer
Sicherheitsstandards ist umzusetzen.
- Eine Zweckbindung jener Steuern und Abgaben, die aus dem
Kraftfahrwesen kommen, ist erforderlich. Durch den Entfall der
Zweckbindung wird derzeit der größte Teil an Steuern und Abgaben im
allgemeinen Budget verwendet.
- Es darf keine zusätzliche Belastung des Individualverkehrs geben,
Kostenwahrheit ist primär durch eine Lkw-Maut sicherzustellen.
- Roadpricing für Pkw kann es als Zweitinkasso nicht geben. Zu
überlegen ist lediglich der Abtausch für bisherige automotive Steuern
und Abgaben.
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