Parnigoni: Warum hält Strasser den Rechtextremismus-Bericht unter Verschluss?

Wien (SK) Verwundert zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher
Rudolf Parnigoni darüber, dass heuer der Rechtsextremismus-Bericht
des Innenministeriums dem Nationalrat noch nicht zugestellt wurde.
Damit sei heuer von der langjährig gängigen Praxis - den
Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus im Mai dem Parlament zu
übermitteln - erstmals abgegangen worden. Parnigoni fragte deshalb am
Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Villach dem Innenminister:
"Warum kommen Sie Ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit und
dem Nationalrat gegenüber nicht nach und halten die Daten unter
Verschluss?" ****

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das Thema
Rechtsextremismus in Österreich aktueller denn je. Parnigoni verwies
in diesem Zusammenhang auf das jüngste Treffen des Kärntner LH Haider
mit Vertretern des rechtsextremen Vlaams Block. Erstmals konnten
heuer seit 1938 Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren, so Parnigoni
weiter; die Gedenkfeiern zum 8. Mai seien zu einer rechtsextremen
Manifestation verkommen, Teile der Regierungspartei FPÖ, wie
Volksanwalt Stadler, würden gute Kontakte zu bekannten Rechtsextremen
wie Claus Nordbruch, pflegen. Dass vor diesem aktuellen Hintergrund
heuer erstmals keine Diskussion über den Rechtsextremismus-Bericht
stattfinden soll, hält Parnigoni für "sehr befremdlich".
Offensichtlich gehe es der blau-schwarzen Regierung nicht mehr darum,
gefährliche Tendenzen aufzuzeigen, sondern vielmehr darum, sie zu
vertuschen oder gar zu fördern, wenn man bedenke, dass die im
Rechtsextremismus-Bericht des Jahres 2000 erwähnte "Zur Zeit" im
Vorjahr erstmals in den Genuss einer Presseförderung in Höhe von
62.499 Euro kam und dass Sozialminister Haupt deutschnationale
Vereine wie z.B. den Österreichischen Pennälerring (ÖPR) mit
öffentlichen Geldern fördert.

Eine Erklärungsmöglichkeit sieht der SPÖ-Sicherheitssprecher:
"Offensichtlich ist Strasser wieder einmal vor der FPÖ in die Knie
gegangen und hält des lieben Koalitionsfriedens willen den
Rechtsextremismus-Bericht unter Verschluss." Dass die FPÖ keine
Freude mit diesem Bericht habe, liege auf der Hand, zumal etwa im
Bericht des Vorjahrs schlagende Burschenschaften weiterhin als
potenzielles Sicherheitsrisiko genannt wurden und die
FPÖ-Regierungsmitglieder Haupt, Waneck und Böhmdorfer laut "Format"
Mitglieder von Burschenschaften sind. Peinlich sei der
Rechtsextremismus-Bericht für die FPÖ im Vorjahr auch wegen des
Aufscheinens zweier Publikationen aus dem Umfeld der Freiheitlichen
gewesen: So wurde Andreas Mölzers Wochenblatt "Zur Zeit" und das
Wochenblatt des Freiheitlichen Akademikerverbandes explizit erwähnt.
"Auch wenn der Rechtsextremismus-Bericht für den Koalitionspartner
unangenehm ist", so Parnigoni abschließend, "der Innenminister darf
sich nicht vor seiner Verantwortung und seiner Informationspflicht
drücken und muss die Öffentlichkeit umgehend über die Entwicklung und
Gefahren des Rechtsextremismus in Österreich informieren". (Schuss)
se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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