Haupt und Waneck verwalten nur Versäumnisse
St. Pölten (NÖI) - Mit seiner Forderung nach einem
Landesgesundheitsfonds betonte Finanzlandesrat und NÖGUS-Vorsitzender
Wolfgang Sobotka heute beim Landesrätetreffen Österreichs in Puch bei
Salzburg neuerlich die notwendige Umstrukturierung und Adaptierung im
Gesundheitssystem. Sobotka fordert hier dringend den Bund auf,
zuzustimmen und sich zu äußern. ****
"Ich orte nach wie vor massiven Reformbedarf, bisher haben nur die
Länder Reformschritte gesetzt und so auch Kompetenz bewiesen. Die
Länder haben Reformen bislang auch mitgetragen. Ein zentraler
Reformschritt ist durch die Schaffung von Landesgesundheitsfonds
immer noch ausständig. Unsere Forderungen sind hier bisher nicht
erfüllt worden!" so Sobotka erbost.
Bereits vor einem Jahr wurde ein Konzept erstellt, an dem die
Länder Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg intensiv gearbeitet
haben und dem Bund vorliegen. "Der Bund macht nach wie vor auf
Stillstand im bisherigen Flickwerk, äußert gar gegenteilige Signale
wie etwa zuletzt durch die Zusammenlegung der Kassen und geht auf
Umwegen zu zentralistischen Strukturen, die wir nicht hinnehmen",
erklärt Sobotka.
Die Länder NÖ, Salzburg, Vorarlberg, OÖ und Tirol erheben nun noch
einmal diese Forderung nach einem Landesgesundheitsfonds und orten
Reformunfähigkeit der Verantwortlichen im Bund. "Haupt und Waneck
verwalten nur Versäumnisse, haben versagt, beide sind nicht
reformwillig und haben keinerlei Konzepte. Es fehlt ihnen schlicht an
inhaltlicher Kompetenz. Die SPÖ hat 1 Milliarde € Selbstbehalte
eingeführt, Minister Haupt hat mit der Ambulanzgebühr (50 Mio. €)
Unsicherheit in der Bevölkerung geschaffen", so Sobotka enttäuscht.
Sobotka fordert nun den Bund erneut auf, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen für einen Landesgesundheitsfonds zu adaptieren und
zu schaffen. "Die Zustimmung des Bundes ist offen! Wir wollen
Gesundheit und Vorsorge für alle Bürger, genau das interessiert auch
die Leute", so Sobotka.
Rückfragehinweis: VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
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