VERKEHRSAUSSCHUSS EINSTIMMIG FÜR MEHRPHASENFÜHRERSCHEIN Reichold: Österreich damit Vorreiter in Europa=

Wien (PK) - Auf der umfangreichen Tagesordnung des
Verkehrsausschusses stand auch noch ein Vierparteien-Antrag
betreffend die Einführung des Mehrphasenführerscheins. Dadurch
sollen den jungen AutolenkerInnen im Rahmen eines zusätzlichen
Fahrsicherheitstrainings sowie einer so genannten
Perfektionsfahrt, die einige Monate nach der Führerscheinprüfung
absolviert werden, die Gefahren im Straßenverkehr aufgezeigt und
somit das hohe Unfallrisiko von FahranfängerInnen reduziert
werden. Weiters befassten sich die Mandatare mit einer Reihe von
Oppositionsanträgen, die jedoch alle vertagt wurden.

ALLE VIER PARTEIEN BEGRÜSSEN DEN MEHRPHASENFÜHRERSCHEIN

Um das hohe Unfallrisiko bei FahranfängerInnen zu reduzieren, das
auf mangelnde Fahrroutine und hohe Risikobereitschaft
zurückzuführen ist, soll eine zweite Ausbildungsphase eingeführt
werden; dies sieht ein Initiativantrag aller vier
Parlamentsparteien zur Änderung des Führerscheingesetzes vor, der
einstimmig in der Fassung eines Abänderungsantrages angenommen
wurde.

Ein derartiges Mehrphasenmodell wurde bereits in Finnland mit
Erfolg eingeführt. Daran orientieren sich auch die neuen
Bestimmungen zur Fahrausbildung. In der zweiten Ausbildungsphase
sollen den TeilnehmerInnen die Gefahren beim Lenken von
Kraftfahrzeugen anhand eines Fahrsicherheitstrainings im Zeitraum
von drei bis neun Monaten nach Erwerb des Führerscheins gezeigt
werden. Zusätzlich ist geplant, mittels einer Perfektionsfahrt
jeweils zwei bis vier Monate und sechs bis zwölf Monate nach
Erwerb der Lenkerberechtigung sowie mittels
verkehrspsychologischer Gruppengespräche die hohe
Risikobereitschaft junger LenkerInnen aufzuarbeiten. Der
Gesetzgeber hofft, die Unfallzahlen dadurch zu senken, indem Aus-
und Fortbildungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt absolviert werden,
zu dem sich der/die AnfängerIn noch in einer Phase des
"Erfahrung-Sammelns" befindet.

Die zusätzliche Administration soll von den Fahrschulen
übernommen werden. Um eine Erhöhung der Kosten für den
Führerschein zu vermeiden, plant man, den Lehrplan in der
Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung zu ändern und
insbesondere die derzeit vorgeschriebene Stundenanzahl für die
Theorie von 40 auf 32 herabzusetzen. Statt der bislang 20
obligatorischen praktischen Stunden soll es nur mehr 18 geben.

In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag aller vier
Parlamentsparteien wird u.a. der Verkehrsminister ersucht, die
Fahrschulgrundausbildung hinsichtlich möglicher Verbesserungen zu
durchleuchten. Außerdem soll er in Gesprächen mit der
Versicherungswirtschaft darauf hinwirken, dass nach Möglichkeit
für die Absolventen der Mehrphasenausbildung eine
Prämienreduktion bei der Kfz-Haftpflichtversicherung durch ein
Bonussystem für unfallfreie Lenker gewährt wird.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) sprach von einem guten und
wichtigen Schritt. Nicht ganz zufrieden sei sie, dass die Stunden
der praktischen Ausbildung in der ersten Phase (zu Gunsten der
zweiten Phase) gekürzt werden. Ihrer Ansicht nach sollte auch der
Kostenfaktor nicht das oberste Dogma sein. Lichtenberger
plädierte noch für den Punkteführerschein, weil damit
Wiederholungstäter aus dem Verkehr gezogen werden können.

Das Gesetz sei ein Meilenstein in die richtige Richtung, meinte
Abgeordneter Kurt Scheuch (F). Positiv sei für ihn, dass eine
Konsenslösung gefunden werden konnte und eine wissenschaftliche
Begleitung vorgesehen ist. Weiters thematisierte er - ebenso wie
seine Vorrednerin - die Risikobereitschaft von jungen Männern.

Auch Abgeordneter Kurt Eder (S) stand dem Antrag positiv
gegenüber. Er wies zudem noch darauf hin, dass die Kosten für den
Führerschein sehr stark schwanken. Außerdem solle man ein
modernes Fahrschulgesetz ins Auge fassen, das etwa mehr
Wettbewerb und eine verbesserte Ausbildung bringe.

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) hob die ständige Beobachtung und
Evaluierung dieses neuen Modells hervor. Denn es soll geprüft
werden, ob es wirklich die erwarteten Erfolge bringt, meinte er.
Ein wichtiges Anliegen war ihm auch die Reduktion der
Versicherungsprämien für jene jungen Lenker, die unfallfrei
fahren.

Er werde selbstverständlich Gespräche mit der
Versicherungswirtschaft führen, zu denen er alle Verkehrssprecher
gerne einlade, kündigte Bundesminister Mathias Reichhold an. Mit
diesem Beschluss übernehme Österreich europaweit eine
Vorreiterrolle, da es ein ähnliches Modell nur in Finnland gebe.
15.000 junge Menschen wurden bereits nach dem neuen System
ausgebildet, wobei die Akzeptanz sehr hoch sei, teilte Reichhold
mit. Er werde sich zudem dafür einsetzen, EU-Mittel für die
Evaluierung des Modells zu lukrieren.

ZAHLREICHE ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE DER OPPOSITION VERTAGT

Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) präsentierte in einem Antrag
die Vorstellungen ihrer Fraktion hinsichtlich einer
Nachfolgeregelung für das Transitabkommen mit der EU: In
sensiblen Zonen sollten Zuschläge zur Grundbemautung des Lkw-
Verkehrs gestattet sein, die nach dem Prinzip der Kostenwahrheit
geeignet sind, den Verkehr auf ein für die Gesundheit der
Menschen und die Umwelt verträgliches Maß zu limitieren. Die
Einnahmen daraus wollen die Grünen in den Bau
verkehrsentlastender, umweltverträglicher Bahninfrastruktur
investieren. Die Bundesregierung wird in der Initiative
aufgefordert, die Verhandlungen mit der EU in diese Richtung zu
intensivieren.

Bundesminister Mathias Reichhold ging auf Fragen der Abgeordneten
Lichtenberger (G) und Reheis (S) ein und stellte fest, dass der
Bundeskanzler in der Frage der EU-Transitklage nicht auf der
Bremse stehe. Er habe nur einen "ganz normalen Prozess"
eingefordert, nämlich, dass zunächst alle Unterlagen rechtlich
geprüft werden sollen. Für sehr wichtig erachtete er auch die
Alpenkonvention, die eine Grundlage sei, die uns wirklich helfe.
Es gebe eine Arbeitsgruppe, die ein Finanzierungskonzept für den
Brenner-Basis-Tunnel vorbereitet hat, das sich sehr auf die
Alpenkonvention stütze. Von großer Bedeutung seien auch Gespräche
mit den zuständigen Beamten in der EU, da man rechtzeitig seine
Vorschläge einbringen müsse. Wenn eine Richtlinie schon auf dem
Tisch liege, sei es zu spät, meinte er. Er sei mit den Beamten
auch zum Brenner gefahren, damit sie eine bessere Vorstellung von
Problemen der Bevölkerung bekommen. Optimistisch zeigte er sich,
was die Wegekostenrichtlinie betrifft.

OPPOSITION FÜR AUSBAU DER BAHNSTRECKE IM GASTEINERTAL

Ein Anliegen der SPÖ ist der umweltfreundliche Ausbau der
Bahnstrecke im Gasteinertal. Abgeordnetem Kurt Eder geht es dabei
vor allem um eine raschest mögliche Fertigstellung auf Basis des
Ergebnisses des nunmehr vorliegenden Mediationsverfahrens. Auch
die Grünen forderten den Verkehrsminister in einem
Entschließungsantrag auf, die im Wege einer Mediation erzielte
und vertraglich festgelegte Bahntrassenfestlegung durch das
Gasteinertal durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel
und eine Übertragungsverordnung zügig umzusetzen. Dies wäre auch,
so die AntragstellerInnen, ein Bekenntnis der Politik zur
intensiven und qualitativ hochwertigen Einbindung der BürgerInnen
bei Infrastrukturvorhaben.(473/AÄEÜ)

Bundesminister Mathias Reichhold machte darauf aufmerksam, dass
dieses Projekt im Generalverkehrsplan enthalten ist. Man müsse
nun zu einer verantwortungsvollen Lösung aller kommen und auch
den Mut haben, mit der Bevölkerung ehrlich zu reden. Er erklärte
sich bereit, sich das Problem vor Ort nochmals anzusehen und mit
den Betroffenen zu sprechen.

Beide Anträge wurden vertagt.

G-ANTRÄGE: ENNSNAHE TRASSE, "WIENER SÜDRANDSTRASSE" UND B 310

Die Grünen forderten die Aufhebung der Verordnung bezüglich der B
146 "Ennsnahe Trasse" aus dem Jahr 1990. Diese sei mit EU-
Naturschutzrichtlinien unvereinbar und somit seit dem EU-Beitritt
auch rechtswidrig. Außerdem, so die Grünen, hätte sich die Trasse
nach dem innerstaatlich zu vollziehenden Naturschutz- und
Wasserrecht als nicht durchsetzbar erwiesen. Auch liege bereits
eine Alternativplanung vor, die auf den Bestandsausbau abziele,
weshalb es unverständlich sei, dass man nicht längst von der
gescheiterten Trassenführung Abstand genommen habe. Ein gangbarer
Weg zur Konfliktlösung wäre nach Ansicht der Grünen, eine
"Umweltmediation" zu initiieren.(478/AÄEÜ)

Vertagt wurde sodann ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
aufgefordert wird, die Verordnung, mit der der Straßenverlauf der
B 301 "Wiener Südrandstraße" bestimmt wird, aufzuheben, da dieses
"milliardenschwere Straßenbauprojekt nur unter Inkaufnahme
mehrfacher rechtlicher Fragwürdigkeiten, inhaltlicher
Inkonsistenzen und zukünftiger verkehrlicher sowie
raumordnungspolitischer Fehlentwicklungen verordnet worden" sei.
Hier sei verdammt viel schief gelaufen, meinte Abgeordnete Evelin
Lichtenberger (G) und verwies darauf, dass die Verordnung derzeit
auch vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werde.

Die Bundesregierung, insbesondere die Verkehrsministerin, wird
von den Grünen in einem Entschließungsantrag aufgefordert, den
Antrag auf Aufnahme der B 310 (Prag - Linz) in die Trans-
Europäischen Netze (TEN) zurückzuziehen und bei der EU-Kommission
die Streichung dieser Strecke aus dem Revisionsvorschlag zu den
TEN zu veranlassen. Geschehe dies nicht, drohten dem Mühlviertel
fatale Konsequenzen. Sechs betroffene Gemeinden an dieser Strecke
hätten in Gemeinderatsbeschlüssen "Nein zu TEN" gesagt, viele
tausende Unterschriften betroffener BürgerInnen lägen vor.
Abgeordnete Lichtenberger (G) warnte vor den negativen
Konsequenzen einer Aufnahme in die TEN. Sollte etwa die EU
beschließen, dass für diese Straßen weniger Anrainerschutz gelte,
dann könne Österreich nichts dagegen tun.

Es gebe einen massiven Wunsch der Bevölkerung, diese Strecke
auszubauen, erklärte Abgeordneter Helmut Kukacka (V). Vor kurzem
ist die Straße von der Asfinag übernommen worden und es sei auch
ein vierspuriger Ausbau geplant. Auch eine damit zusammenhängende
Umfahrung von Freistadt sei dringend notwendig, urteilte der V-
Redner.

Bundesminister Mathias Reichhold wies darauf hin, dass auf
tschechischer Seite bereits intensiv gebaut und das
Verkehrsproblem noch stärker werde. Zudem könne man mit einer
Mitfinanzierung von der EU in der Höhe von 20 % rechnen, teilte
er mit. - Auch dieser Antrag wurde vertagt.

GRÜNER ANTRAG ZUM GENERALVERKEHRSPLAN

Vertagt wurde schließlich ein Antrag der Grünen betreffend
laufende Berichterstattung über den "Generalverkehrsplan".
Während die einzelnen Länder intensiv über die Erhebungs- und
Bewertungsschritte informiert werden, beschränke sich die
Einbeziehung der Volksvertretung auf die unvollständige
Beantwortung von parlamentarischen Anfragen, kritisieren die G-
Mandatare. Bei einem auf knapp 20 Jahre angesetzten Programm mit
einem Volumen von derzeit geschätzten 644 Mrd. S erschiene es der
Abgeordneten Lichtenberger angebracht, das Parlament in die
Entscheidungsfindung intensiv und laufend einzubeziehen.
(Schluss)

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