FP-Windholz: Weniger Gemeinderäte und aus für AKM

St. Pölten (OTS) - Die ersatzlose Streichung von AKM-Gebühr und
Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr und
der Rettungsdienste forderte gestern erneut der freiheitliche
Landesparteiobmann Niederösterreichs, LR Ernest Windholz, anläßlich
der gemeinsamen "1. Mai-Feier" der beiden Landesgruppen Wien und
Niederösterreich im Beisein von Bundesminister Herbert Scheibner in
Dürnstein in der Wachau. Der Landeschef verteidigte weiters den
Sparkurs der Bundesregierung, der nach einer "30jährigen
sozialistischen Mißwirtschaft leider notwenig geworden wäre".
Windholz wörtlich: "Das sind wir schon allein unseren Kindern
gegenüber schuldig!" ****

Es sei nicht einzusehen, so Windholz dann ausführlich, daß diese
freiwilligen Organisatoren für ihre oft lebensgefährliche Arbeit mit
"Straf-Gebühren" wie AKM oder Lustbarkeitsabgaben bedacht würden. Pro
Veranstaltung, deren Erlös zu 100 Prozent der Aufrechterhaltung des
Betriebes dienten, würden derzeit bis zu 1.000 Euro AKM-Gebühr
eingehoben. "Die muß ganz einfach weg!" Der FP-Landeschef erinnerte
in diesem Zusammenhang an das schwere Zugsunglück in Wampersdorf und
die jüngsten Überschwemmungen im Land, die ohne das rasche und
professionelle Eingreifen von Feuerwehr und Rettung weit schlimmer
hätten ausgehen können.

Was den Sparkurs betreffe, müsse vor allem ausgabenseitig - und
hier vorrangig im Verwaltungsbereich - gespart werden. Aber auch die
Politik müsse ihr "Scherflein zur Gesundung des Budgets" beitragen,
betonte der FPÖ-Politiker. Er, Windholz, werde sich daher dafür
einsetzen, daß zumindest die Anzahl der Gemeinderäte in
Niederösterreichs um mindestens 10 Prozent vermindert werde. "Seit
die neue Gemeindeordnung ohnedies fast alle Macht dem
Gemeindevorstand zugeschanzt hat, ist diese Reduzierung der rund
11.500 Gemeinderäte allemal vertretbar!", schloß Windholz.

Rückfragehinweis: NÖ Landtagsklub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-13 444

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