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OTS0010   9. März 2002, 08:20

"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Außenpolitik neu" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 9. 3. 2002


Die Welt wächst zusammen und Österreich ist mittendrin. Genau da beginnen die aktuellen Probleme der Außenpolitik. Deren Ursachen liegen tiefer als es die Ungeschicklichkeiten im Außenamt und die Kritik daran vermuten lassen.

Außenministerin Ferrero-Waldner ist nach einem steilen Aufstieg entlang der Beliebtheitskurve ins Zentrum oppositioneller und öffentlicher Kritik geraten. Sie habe, so die Vorwürfe, es unterlassen, die Volxtheater-Karawane aus Genuas Zellen zu befreien, Landeshauptmann Haider den Irak-Besuch zu untersagen und den österreichischen Polizisten im Kosovo in Haft zu belassen.

Da muss Ferrero-Waldner eine Suppe auslöffeln, die ihr Beamte des Innenministeriums und ihres Hauses eingebrockt haben. Die Mängel in der Information und Kommunikation sind rasch zu beheben. Für einen Rücktritt reichen die kritisierten Vorgänge keineswegs. Aber sie müssen der Anlass sein, den Stellenwert der Außenpolitik und die Professionalität, mit der sie betrieben wird, rasch auf die Höhe der Zeit zu bringen. Österreichs Außenpolitik ist mitsamt dem Großteil des politischen Personals völlig ungeübt, die seit dem EU-Beitritt übernommene aktive Rolle zu spielen.

Achtzig Jahre lang waren wir Verlierer angezettelter Kriege, Bittsteller für Kredite des Völkerbundes, Gastgeber etwa amerikanisch-sowjetischer Begegnungen und Herkunftsland recht beliebter UN-Soldaten. Das plus Neutralität war Außenpolitik, sieht man von der teils erfolgreichen stillen Diplomatie ab. Und genau das reicht nicht mehr. Erst mühsam lernen Politiker und Mandatare, Österreich in der EU nicht mittels Veto-Drohung aufzublasen, Entschädigungen korrekt zu verhandeln, Nachbarländer auf Mängel und Risiken ihrer Kernkraftwerke aufmerksam zu machen und etwa Verbündete für europäische Verkehrslösungen zu finden.

Die Lektion angemessener Selbstsicherheit eines unabhängigen Staates lernten wir erst unter dem Druck der Sanktionen. Die nächsten Lernschritte sind fällig. Wer an der internationalen Sicherheitspolitik teilnehmen will, muss deren Standards erfüllen. Wer andere auf die Menschenrechte verweist, sollte sich zuvorderst selbst daran halten. Wer anderen mit Verträgen auf die Finger klopft, sollte seinen Schriftverkehr unter Kontrolle haben.

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