EU - Erweiterung: Vorteil für Umweltschutz und Chance für Umwelttechnikexporte

Wien (PWK921) Die Slowakei, Polen und Lettland haben sich mit der
EU auf einen Zeitplan zur Angleichung ihrer Gesetze ans
EU-Umweltrecht geeinigt und damit das Umweltkapitel geschlossen.

Aus umweltpolitischer Perspektive sind die mit den drei
Beitrittswerbern getroffenen Übereinkommen sehr zufriedenstellend.
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass es keinerlei dauerhafte
Ausnahmen geben wird. Spätestens 2015 sind die relevanten
EU-Richtlinien in der Slowakei, Polen und Lettland umzusetzen, womit
auch dort ein hoher umweltpolitischer Standard verankert sein wird.

Das Regelwerk der Union betrifft vor allem Fragen der Luft- und
Wasserqualität, der Abfallentsorgung sowie der Chemikalientechnik.
Fast alle Verbesserungen werden bereits unmittelbar mit dem
Beitrittszeitpunkt der neuen Mitglieder wirksam werden. Nur in
einzelnen Bereichen, in denen die Erfüllung der EU-Standards
erhebliche Investitionen erfordert, wurden den neuen EU-Mitgliedern
Übergangsfristen zugestanden.

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist der Abschluss des
Umweltkapitels mit den drei Staaten besonders erfreulich. Einerseits
eröffnen sich durch die Modernisierungserfordernisse in den
betroffenen Ländern vielfältige Möglichkeiten für Anbieter von
Umwelttechnik bzw. Beratungsleistungen auf diesem Gebiet und
andererseits ist durch den Wegfall von marktverzerrenden
Unterschieden bei den Aufwendungen für Umweltschutz indirekt eine
Stärkung des Standorts Österreich zu erwarten. Weiters ist für
Österreich von Vorteil, dass die aus den Nachbarstaaten importierten
Umweltbelastungen deutlich abnehmen werden.

Nach WKÖ-Schätzungen werden die Neu-Mitglieder insgesamt rund 200 Mrd
€ in den Umweltschutz investieren müssen.

Neben Polen, Lettland und der Slowakei haben schon Tschechien,
Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland und Zypern das Umweltkapitel
abgeschlossen. Offen ist das Umweltkapitel noch für Malta, Rumänien
und Bulgarien. (hp)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

Mag. Axel Steinsberg
Abteilung für Umweltpolitik
Tel.: 01/50105/4750

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