KUKACKA ZIEHT BILANZ ÜBER EUROTEAM: KLARE SOZIALISTISCHE VERFILZUNG=

Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und politisch notwendig - alle
Vorwürfe des Rechnungshofes bekräftigt - Staatsanwaltschaft prüft -
Verfahren anhängig

Wien, 9. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Der
Euroteam-Untersuchungsausschuss hat in seinen bisher 20 Sitzungen
Entscheidendes zur Klärung der politischen Verantwortung beitragen
können, zog heute, Sonntag, der ÖVP-Fraktionsobmann im
Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka vorläufige
Bilanz. Der Untersuchungsausschuss habe klar die sozialistische
Verfilzung zwischen sozialdemokratisch geführten Ministerbüros und
Euroteam zutage gebracht. "Auch alle Vorwürfe des Rechnungshofes
sind bekräftigt worden", so Kukacka weiter. Der Euroteam-Bericht soll
im Jänner im Nationalrat behandelt werden. ****

Der Abgeordnete führte im Detail an, wie es möglich war,
öffentliche Aufträge in einem hohen Ausmaß an die Gruppe Euroteam
ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben:

o Es gab eine kleine Gruppe von vier engen Freunden - alle Mitglieder
der sozialdemokratischen Partei - die zusammen einen Freizeitklub mit
Motorboot gründeten, gemeinsam Urlaube verbrachten und dafür sorgten,
dass die Aufträge des Bundeskanzleramtes und verschiedener
Ministerien immer wieder bei der Euroteamgruppe landeten. Kukacka
erinnerte in diesem Zusammenhang an Erich Holnsteiner, Mitarbeiter
von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, Gerald Gerstbauer,
Ministersekretär bei Hostasch, Euroteam-Geschäftsführer Lukas
Stuhlpfarrer sowie dessen Partner Franz Bernthaler
(GPA-Jugendsekretär).

"Es wurden Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen, ressortinterne
Kontrollen ausgeschaltet und Aufträge - politisch gesteuert -
'freihändig' vergeben. So wurde beispielsweise ein Vergabeakt
manipuliert und auf für die Vergabe zuständige Beamte massiv Druck
ausgeübt, wie dies auch der für die Auftragsvergabe zuständige Beamte
Christian Operschall und der Ministersekretär Gerald Gerstbauer im
Hostasch-Ministerium bestätigten. Es ist einfach skandalös, dass
durch sozialistische Freunderlwirtschaft und
Ministersekretäre-Interventionen Millionen öffentlicher Gelder zu
Euroteam geflossen sind", so der Fraktionsvorsitzende.

o SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim wurde in den Ausschuss
entsendet, obwohl er Rechtsvertreter für eine Firma aus dem
Firmengeflecht Euroteam, der "bfi Wien Euroteam
Fachhochschul-Studienbetriebsgesellschaft", war. Er hatte zudem sogar
Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer im Jahre 1995 als parlamentarischen
Mitarbeiter beschäftigt. "Es ist einfach unglaublich, dass Jarolim
sein persönliches Naheverhältnis zur Zentralfigur des
Euroteamskandals mit keinem Wort erwähnte und dies offenbar zu
verschleiern versuchte", so Kukacka.

o Die vor kurzem gewählte sozialdemokratische Vorsteherin des
14.Bezirks, Andrea Kalchbrenner, war gemäß den bei der Vereinsbehörde
vorliegenden Vereinsstatuten Gründungsmitglied und erste
Rechnungsprüferin von Euroteam. Der Ausschuss hat die einander völlig
widersprechenden Aussagen von Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer, Jan
Klima und der Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner als
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Kalchbrenner und Klima hatten nämlich vor dem Untersuchungsausschuss
behauptet, nie im Verein tätig gewesen zu sein, während Stuhlpfarrer
im Untersuchungsausschuss sehr wohl darauf beharrte. Derzeit läuft
ein gerichtliches Verfahren wegen des Verdachtes der falschen
Zeugenaussage.

o Die politische Verantwortlichkeit des damaligen Bundeskanzlers
Klima, der Sozialminister Hums und Hostasch und der damaligen
Frauenministerin Prammer, die sogar höchstpersönlich Weisung gab,
Aufträge ohne Ausschreibung an das Euroteam zu vergeben, hat sich
klar gezeigt. Kukacka: "Sie tragen die politische Verantwortung, dass
Werkverträge und Förderungen der öffentlichen Hand und des AMS, die
rund 100 Millionen ausmachten, in zum Teil rechtswidriger Art und
Weise und insoweit zum Schaden der Republik Österreich vergeben
wurden." Es sind nach Auffassung des Rechnungshofes noch immer 7,6
Millionen an Rückforderungen offen. "Das wirft ein bezeichnendes
Licht darauf, wie sozialistische Minister mit dem Geld der
Steuerzahler und mit ihrer Verantwortung als Minister umgegangen sind
und beweist, wie gerechtfertigt und politisch notwendig die
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diesem
Thema war."

"Der Untersuchungsausschuss hat seine Erhebungen im Zusammenhang
mit den Werkverträgen und Förderungen bezüglich der Euroteamgruppe
vorläufig abgeschlossen. Allfällige weitere Untersuchungen in diesem
Zusammenhang könnten sich ergeben, wenn die Staatsanwaltschaft ihre
Erhebungen im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss
vorgelegten Sachverhaltsdarstellungen abgeschlossen hat", erläuterte
der Abgeordnete die weitere Vorgangsweise. Nun wende sich der
Ausschuss weiteren parteipolitisch motivierten und sachlich dubiosen
Förderungen des ehemaligen BMAS bzw. BMAGS sowie des AMS in den
Jahren 1995 bis 1999 zu. Ein Bericht an den Nationalrat werde erst
dann erfolgen, wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Gänze
abgeschlossen sei, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

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