Bundeskanzler Schüssel will "auch die Beitrittsoption" prüfen - hält Kritik an unkoordinierten Auslandsreisen für unberechtigt
Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sich Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel für die Option eines Beitritts zur NATO aus. Schüssel: "Mit
dem Beitritt zur EU wurde ein entscheidender Schritt schon gemacht,
der die Neutralität weiterentwickelt und überholt hat. Wir sollten
alle Optionen - auch die Beitrittsoption (zur NATO, Anm.) -
sorgfältig prüfen und nichts von vornherein ausschließen. Kluge
Politik schließt nichts aus."
Nach Ansicht des Bundeskanzlers bekomme die NATO eine "völlig neue
Funktion". Schüssel: "Sie wird eine Art kollektives
Sicherheitsbündnis werden, in gewisser Weise mit der OSZE
vergleichbar. Die Erweiterungsrunde, die in einem Jahr in Prag
beschlossen wird, wird mit Sicherheit eine Einladung an einen
größeren Kreis bringen."
Österreichs Identität bestehe mehr als bloß aus der Neutralität. "Das
muss man auch ausprechen dürfen", meinte Schüssel zur Kritik an
seinem Vergleich der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern.
Unverständnis zeigt der Kanzler angesichts der Kontroverse um die
Reisediplomatie der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten.
Schüssel im "profil"-Interview: "Es gab doch in Österreich immer
wieder den Wunsch nach mehr Engagement in der Nahostpolitik - in den
Medien, aber auch im Parlament. Jetzt machen wir's - die
Außenministerin, die Trägerin der Außenpolitik und unsere Stimme im
Ausland - macht das meiner Meinung nach perfekt. Gefolgt von anderen
Ministern, auch von mir und natürlich auch vom Bundespräsidenten. Ich
verstehe nicht, warum das in die Nähe einer Staatsoperette gerückt
wird."
Zufriedene Bilanz zog Schüssel über seinen Besuch in den USA: "Ich
bin der erste Kanzler, der nach dem EU-Beitritt zu einem bilateralen
Besuch in den USA war. Als EU-Mitglied sind wir für die Amerikaner
interessant. Ich bin ausgiebig zur Situation am Balkan befragt worden
und auch zum Iran."
Der Bundeskanzler verteidigt auch die jüngste Reise von
Verteidigungsminister Herbert Scheibner und dem Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider nach Libyen. "Libyen hat gerade jetzt
aufhorchen lassen, als es mit klaren Worten den Terror verurteilte.
Ich selbst habe Gaddafi auch schon getroffen. Man soll das Gespräch
nicht abreißen lassen."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502
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