Wiener SP vergleicht Regierungspolitik mit Ereignissen des Jahres 1934=

Wien (ÖVP-Klub) Empört und erschüttert zeigte sich heute der Chef der
Wiener Volkspartei, Dr. Bernhard GÖRG, über einzelne Anträge zum
SP-Landesparteitag. Wie die Tageszeitung "Kurier" in ihrer heutigen
Ausgabe berichtet, wird in einem dieser Anträge die Regierungspolitik
mit den Ereignissen im Jahr 1934 verglichen. "Dieser Vergleich ist
empörend und ungeheuerlich", so GÖRG. "Ich fordere den Wiener SP-Chef
Häupl ultimativ auf, diesen Antrag zurückziehen zu lassen und gegen
die wild gewordenen Funktionäre der SP-Margareten einzuschreiten."***

Den betreffenden Antrag stellt die SPÖ-Margareten, im übrigen
politische Heimat der Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner.
Wörtlich heisst es da: "Die Versuche auf gesetzlichem Weg die
Selbstverwaltung auszuschalten, erinnern an 1934. Damals wurden auch
die gewählten Organe der selbstverwalteten Körperschaften durch
Staatskommissare ersetzt."

Die Antragsprüfungskommission der Wiener SPÖ hat den angesprochenen
Antrag nicht nur geprüft, sondern auch die Annahme empfohlen. Damit
ist er zur Abstimmung am Landesparteitag freigegeben.

"Der Antrag an sich und der Wortlaut im speziellen sind eine
Ungeheuerlichkeit, die ich auf das schärfste zurückweise", so GÖRG.
"Die Reformpolitik der Bundesregierung mit Ereignissen einer
Bürgerkriegszeit zu vergleichen ist empörend." GÖRG fühlt sich an den
unseligen Sager des Gewerkschafters Kaske vor ziemlich genau einem
Jahr erinnert, der damals ankündigte, dass die Republik brennen
werde. "Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl hat hier
dringenden Handlungsbedarf", so GÖRG. "Es kann und darf nicht sein,
dass die politische Auseinandersetzung auf einer solchen Ebene
geführt wird."

Auf die inhaltliche Unzulänglichkeit des SP-Antrags wollte der Wiener
VP-Parteichef gar nicht im Detail eingehen. "Ich weigere mich, mich
inhaltlich mit derart skandalösen Aussagen auseinanderzusetzen. Es
gab und gibt keinen Grund inhaltlich Parallelen zwischen der
Reformpolitik der Bundesregierung und einer Bürgerkriegssituation zu
ziehen."

"Wenn das der neue Stil der Wiener SPÖ in der politischen
Auseinandersetzung ist, dann ist das beschämend und bedauerlich für
die politische Kultur der Sozialdemokratie." Die Wiener VP werde sehr
genau darauf achten, welche Konsequenzen der Wiener SP-Obmann Häupl
aus dieser Entgleisung einer Wiener Bezirksorganisation ziehe.***

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
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