Wien (SK) "Die braven NotarInnen haben die schlimmen StudentInnen
wieder auf den rechten Weg gebracht - die Welt ist in Ordnung und
alle können beruhigt in die Ferien gehen", so der ätzende Kommentar
von SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser zu den Vorwürfen der
ÖH-Führung gegen Banken und Notare, die zum faktischen Ende des
Gebührenboykotts geführt haben. ****
"Mir graust vor der Feigheit gutbestallter BankmanagerInnen und
honoriger NotarInnen, wenn ich an die Zukunft des Landes denke. Denn
die stehen ja nur stellvertretend für all jene, die in vorauseilendem
Gehorsam der Regierung bei jeder unsozialen und undemokratischen
Maßnahme die Mauer machen, nur weil es sie gerade nicht selbst trifft
oder sie Vorteile für sich selbst erwarten. Der Regierung wird es
damit sehr leicht gemacht, ihr autoritäres Ego auszuleben", so
Niederwieser.
Niederwieser erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es ja
inzwischen schon genug Äußerungen von Regierungsvertretern gegeben
hat (z.B.Rauch-Kallat), wonach Konsensdemokratie und
Sozialpartnerschaft abgedankt haben und jetzt "normale europäische
Zustände" einkehren.
"Diese Regierung wäre ja auch gar nicht fähig, aus Österreich etwas
besonders Positives zu machen, und reiste Bundeskanzler Schüssel
heute nach Rom, würde der Papst sicher nicht mehr von einer "Insel
der Seligen" sprechen wie noch zu Zeiten einer SPÖ Regierung.
Niederwieser abschließend: "Die StudentInnen haben die ÖVP nahe ÖH
Führung abgewählt. Eine Regierung mit demokratischer Gesinnung hätte
zu akzeptieren, dass es an der Spitze der gesetzlichen
Interessenvertretung der HochschülerInnen eine grün-rote Führung gibt
aber Äußerungen diverser Regierungsabgeordneter im Parlament
gegenüber einer politisch unliebsamen ÖH zeigen, dass diese
demokratische Reife nicht vorhanden ist." (Schluss) ah/mm
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