Neuorganisation der obersten Führung des Bundesheeres

Wien (OTS) - Der Verteidigungsminister hat einen Vorschlag des
Projektleiters in einer Pressekonferenz am 5. Juli 2001 vorgestellt.
Betroffen sind vorerst das Bundesministerium für Landesverteidigung,
die Kommanden und Dienststellen der oberen und obersten Führung.

Die Bundessektion Landesverteidigung verschließt sich keinesfalls
notwendigen Reformen und hat daher die Einrichtung einer
Projektorganisation zur Erarbeitung von Vorschlägen durchaus begrüßt.
Da das nunmehr präsentierte Ergebnis erheblich von den Ergebnissen
der Projektorganisation abweicht, hat der Verteidigungsminister eine
Überprüfung bis Ende September 2001 angeordnet.

Mit den verkündeten Einsparungszielen steht nicht im Einklang,
dass die Kontrollsektion eine Erhöhung der Kopfquote um etwa 30
Prozent erfährt, das Kabinett des Bundesministers ebenfalls
vergrößert wird und der neu geschaffene Chef des Generalstabes sich
ein Kabinett in der Stärke von etwa 100 Offizieren und Beamten
einrichtet.

Die Bundessektion Landesverteidigung hält fest, dass die
erforderlichen Rahmenbedingungen, wie etwa ein auf eine
Organisationsstraffung in diesem Umfang abgestimmtes Sozialpaket,
bisher nicht geschaffen wurden. Verteidigungsminister SCHEIBNER hat
sich offensichtlich innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen
können, denn die bisher eingebrachten Vorschläge wurden beharrlich
negiert. Sowohl das Bundesministerium für Landesverteidigung als auch
die Bundessektion Landesverteidigung haben bereits im Zuge der
Pensionsreform 2000 diesbezügliche Regelungen verlangt, zuletzt
nochmals in der Stellungnahme zur Dienstrechtsnovelle 2001.

Es gäbe daher keine gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen, wäre
nicht unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Werner
FASSLABEND im Zuge der STRAN das sogenannte "Sozialpaket" geschaffen
worden.

Die Bundessektion Landesverteidigung fordert die verantwortlichen
Regierungsmitglieder auf, unverzüglich über die Schaffung bzw.
Anpassung von Rahmenbedingungen, wie beispielsweise eine Verlängerung
des derzeit geltenden Sozialpaketes, eine Anwendbarkeit der
Bestimmungen des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, die Schaffung
eines Lebensarbeitszeitmodells sowie eines
Militär-Erschwernisgesetzes bis hin zu einer Modernisierung des
sogenannten "M-Schema's" Verhandlungen mit der Gewerkschaft
aufzunehmen.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner,
Vorsitzender der Bundessektion
Landesverteidigung 0664/6221262
e-mail: [email protected]

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