Wien, 27. März 2001 (ÖVVP-PK) Der ORF ist für die Demokratie in
Österreich unerlässlich, der ORF ist für die gute und objektive
Information der Bevölkerung unerlässlich, der ORF ist für die
Volkskultur, die Hochkultur und die Unterhaltung der Bevölkerung
unerlässlich. Wir werden ihn stützen und halten. Das erklärte ÖVP-
Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, im Rahmen seines
Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde im Nationalrat.****
"Wir werden daher ein Gesetz einbringen, in dem wir den ORF zu
einer Stiftung öffentlichen Rechtes umbauen, zu einer Vermögensmasse,
die sich und dem österreichischen Volk gehört. Wir werden den ORF aus
den Fängen der Parteipolitik befreien, ihn objektiv und seinem
Auftrag gemäß gestalten", kündigte Khol an. "Wir brauchen die neun
Länderprogramme, das Fremdsprachenprogramm, beide Kanäle und eine
Digitalisierung. Der ORF soll an der Spitze des Fortschritts stehen.
Dafür wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der ORF soll
sich zur Hälfte aus Gebühren, zur Hälfte aus der Werbung finanzieren.
Wir werden ihm die Werbemöglichkeiten sichern, die er braucht."
"Das Kernstück der Reform ist die Entpolitisierung. Am 2. Juli
1999, als Viktor Klima noch Bundeskanzler war, wurde im Parlament
die Causa Euroteam untersucht. Der ORF berichtete darüber. Im
Moderatorentext war ein acht Sekunden langer Satz vorgesehen, in dem
Jan Klima, der Sohn des Bundeskanzlers, als Kontrollor von Euroteam
erwähnt werden sollte. Der Moderator aber mußte feststellen, dass
diese vorgesehenen acht Sekunden wie durch ein Wunder plötzlich
weggestrichen wurden. Später hat sich gezeigt, dass ein ORF-Kurator,
der zugleich Mitarbeiter von Bundeskanzler Klima war, von einem
Vertrauensmann im ORF darüber unterrichtet worden war, im Auftrag des
Bundeskanzlers im ORF angerufen hatte und daraufhin der betreffende
Satz im Moderatorentext gestrichen wurde. Wir wollen, dass in Zukunft
keine Kuratoren mehr im Auftrag des Bundeskanzler beim ORF anrufen
können und dieser dann den Schwanz einzieht und Selbstzensur übt",
betonte Khol.
DER ORF MUSS FREI SEIN
"Bereits heute wurden von den neun Regierungsvertretern alle
Kanzlersekretäre, Ministersekretäre, Politbeamte zurückgezogen und
durch unabhängige Leute ersetzt. Die Grünen dagegen hatten dereinst
eine Fachfrau - eine Universitätsprofessorin - im Kuratorium
vertreten, diese wurde durch den Grünen Pressesekretär Schennach
ersetzt. So sieht die Entpolitisierung in rot und grün aus. Das
lehnen wir ab - der ORF muss frei sein", kündigte der ÖVP-Klubobmann
an.
(Schluss)
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