Prets: Diskriminierung von Frauen in Rumänien scharf verurteilt

Wien (SK) "Anfang dieser Woche fand in Brüssel die 11. Tagung des
gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Rumänien statt, bei der
ich als Vertreterin des EP-Frauenausschusses unter anderem die
Chancengleichheit von Männern und Frauen in Rumänien zur Sprache
gebracht habe", berichtete SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets. "Die
Gleichbehandlung von Frauen gehört zu den grundlegenden
Menschenrechtsprinzipien. Das müssen auch die Vertreter der
rumänischen Regierung akzeptieren und dementsprechend in ihrem
Heimatland handeln", so Prets weiter. Es seien zwar in Sachen
Gleichstellung einige Fortschritte zu verzeichnen - wie das Komitee
zur Beseitigung aller Formen der Benachteiligung von Frauen (CEDAW)
festgestellt hat - allerdings gebe es in Rumänien nach wie vor kaum
Frauen in Führungspositionen, erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete am
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Dass es mit der Stellung der Frau in Rumänien nicht weit her ist,
zeigen auch WHO-Statistiken: In Rumänien leidet ein
überdurchschnittlich hoher Prozentsatz, nämlich 30 Prozent der Frauen
unter Gewalthandlungen durch ihre Ehe- oder Lebenspartner", erklärt
Prets. Begrüßenswert sei daher die Informationskampagne der
rumänischen Justizministerin über das kürzlich erlassene Gesetz zu
Gewalthandlungen in der Familie. Danach seien die Strafen für Gewalt
in der Familie erhöht worden, Vergewaltigung in der Familie werde
endlich kriminalisiert und dem Gewalttäter könne der Zutritt zum
gemeinsamen Haushalt verwehrt werden, so Prets. "Bei der Bekämpfung
von Frauenhandel gibt es allerdings gravierende Probleme, denn viele
Frauen, die gegen die Drahtzieher vorgehen wollen, könnten teilweise
selbst wegen Unterlaufen der Grenzkontrollen und Prostitution belangt
werden", kritisiert Prets. Als äußerst rückständig erweise sich das
rumänische Strafrecht außerdem in Sachen Freiheit der sexuellen
Orientierung. Der Ausschuss empfiehlt im Anschluss an die vom
rumänischen Parlament verabschiedete Empfehlung zur "Vorbeugung und
Bestrafung aller Formen von Diskriminierung" daher die Abschaffung
von Paragraf 200 des Strafgesetzbuches als weiteren Schritt in
Richtung eines Abbaus dieser Vorurteile.

"Ich erhoffe mir eine raschere Umsetzung der
Gleichstellungsrichtlinien, damit Rumänien auch in diesem Bereich
europäische Standards erreicht und ein EU-Beitritt nicht gefährdet
ist", so die SPÖ-Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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