- 21.12.2000, 10:27:27
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Moser begrüßt Einlenken der Verkehrsministerin bei Handymasten Grüne: Erster Lichtblick, wenn Forstinger Verordnung ihres Vorgängers zurückzieht=
Wien (OTS) "Sehr befriedigt”, zeigt sich die Telekom- und
Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, über das
gestrige Einlenken der zuständigen Bundesministerin Forstinger bei
den Strahlungswerten für Handymasten. "Der Bund hat in dieser
gesundheitlich so wichtigen Frage bislang eine sehr
wirtschaftslastige und eigentlich verantwortungslose Linie verfolgt.
Wenn Forstinger die Verordnung ihres Vorgängers zurückzieht, ist das
ein erster Lichtblick nach dem jahrelangen vergeblichen Anrennen von
Bürgerinitiativen, engagierten Medizinern und Grünen gegen die
Mißachtung der Gesundheitsvorsorge bei Handy und Mobilfunk",
kritisiert Moser.
Die Grünen haben wiederholt darauf hingewiesen, daß der
verfassungsmäßig gebotene Gesundheitsschutz auch angesichts des
Milliardenmarktes Mobilfunk noch Gewicht haben muß. Dies scheint
nicht umsonst gewesen zu sein, so Moser. Die Verordnung mit ihren
verantwortungslos hohen Grenzwerten scheint vom Tisch zu sein. Nun
seien die sachlich zuständigen Mandatare der Regierungsparteien Lügen
gestraft, die sich zu dieser Frage nie anders als verharmlosend zu
Wort gemeldet haben.
Klar ist nach Forstingers erfreulicher Entscheidung für Moser der
nächste Schritt: "Bereits im Jänner steht der Grüne Antrag für ein
'Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung' im
parlamentarischen Gesundheitsausschuß auf der Tagesordnung. Die
Ministerin hat sich nun explizit für ein solches Gesetz
ausgesprochen. Daher fordern die Grünen, daß es rasch zu einer
breiten parlamentarischen Einigung auf der Grundlage der
zeitgerechten Initiative der Grünen kommt”, so Moser. Abschließend
fordert die Grüne Abgeordnete zügige weitere Schritte hin zu mehr
Gesundheitsschutz und Anrainerrechten im Mobilfunkbereich.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
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