LIF - Bolena: Kolportierte AVZ - Stiftung ist für das Liberale Forum völlig inakzeptabel!

Wien (OTS) - "Die unsägliche Trauergeschichte rund um die Gemeinde
Wien, der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) und der Bank
Austria wird, wenn die Stiftung für die AVZ in der vom "Profil"
kolportierten Form beschlossen wird, um ihr bisher dunkelstes Kapitel
erweitert werden", warnte heute Alexandra Bolena, Landessprecherin
des Liberalen Forums Wien.

Aus ihrer Sicht sei eine Stiftungslösung ohnehin völlig
inakzeptabel, aber dass so eine Konstruktion auch noch in die
Verfügungsgewalt der Bank selbst übertragen werden soll, würde dem
Fass den Boden ausschlagen, so Bolena. "Wenn wie im aktuellen
"Profil" kolportiert, Vorstand und Betriebsrat der Bank Austria
zusammen über 8 der 14 Stiftungsräte verfügen dann können die
Vertreter der Bank Austria alle Entscheidungen im Stiftungsrat
blockieren, insbesondere die Entscheidung über einen Verkauf von
(dann) HypoVereinsbank Anteilen." Damit würden sich die
Sparkassenräte Bürgermeister Häupl sowie die Vizebürgermeister Laska
und Görg aus ihrer Verantwortung stehlen und die Verantwortung
irreversibel in fremde Hände geben.

"Kein Eigentümer, der bei Trost ist, gibt die Verfügungsgewalt
über sein Eigentum unwiderruflich in fremde Hände", ist Bolena über
die Vorgehensweise der Regierungsparteien in dieser Frage entsetzt.
Noch sei es nicht zu spät, den einzig vernünftigen Weg in der Causa
AVZ zu gehen, nämlich die AVZ zu liquidieren. "Hätten anno 1997 nicht
die Grünen gemeinsam mit der SPÖ gegen einen solchen Antrag des
Liberalen Forums gestimmt, bräuchten wir uns heute gar nicht mehr mit
dieser Frage herumzuschlagen," so Bolena weiter. Dann wäre nämlich
bereits vor mehr als 3 Jahren die Verfügungsgewalt über die Bank
Austria - Anteile auf die Gemeinde Wien übergegangen und
wohlüberlegte Privatisierungsschritte entsprechend der Marktlage
hätten Milliardeneinnahmen für die Gemeinde Wien bedeutet.

"Aus Sicht des Liberalen Forums ist es absolut unnötig, dass
Bürgermeister Häupl das 22 Milliarden Schilling Vermögen einem
Stiftungsrat überantwortet, der überdies nicht einmal die Interessen
der Stadt Wien vertritt" kritisiert Bolena die Vorgehensweise des
Vorsitzenden des AVZ - Sparkassenrats, "noch dazu, wo Teile des
Sparkassenrats eigentlich schon im Sommer vom Gemeinderat neu gewählt
hätte werden müssen". Solch weitreichende Entscheidungen dürften auf
keinen Fall mit einem "abgelaufenen" Sparkassenrat getroffen werden,
deshalb forderte das Liberale Forum den Bürgermeister auf, die
Neuwahl für den AVZ - Sparkassenrat auf die Tagesordnung des nächsten
Gemeinderats zu setzen.

"Die WienerInnen haben ein Recht zu erfahren, dass Bürgermeister
Michael Häupl ihr Vermögen unwiderruflich in fremde Hände geben will,
ohne einen adäquaten Nutzen daraus zu ziehen. Dazu wird es vom
Liberalen Forum jedenfalls keine Zustimmung geben," so Bolena
abschließend.

Rückfragehinweis: Liberales Forum Wien
Mag. Wolfgang Seidl
Tel.: 01/4000 81554

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