Offener Brief

Wien (OTS) - An das
Bundesministerium für Justiz
z/Hd. Hr. Bundesminister
Dr. Dieter Böhmdorfer
Museumsstraße 7
1070 Wien

Wien, 2000-10-10

Offener Brief
Arbeitskreis - Erneuerung des Wohnrechts

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Im Bundesministerium für Justiz wurde im November 1999 das
Reformprojekt "Erneuerung des Wohnrechts" mit einem Symposium in
Laxenburg eröffnet und nun durch die Einsetzung zweier Arbeitskreise
fortgesetzt, zu deren Teilnahme unter anderem die Mietervereinigung
Österreichs als größte österreichische Mieterschutzorganisation
eingeladen wurde.

Die Vorgangsweise in diesen Arbeitskreisen gibt aus Sicht der
Mietervereinigung Anlass zu ernster Kritik.

Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises ist in keiner Weise
ausgewogen. Mieterschützer sind spärlich vertreten und müssen daher
in jeder Einzelfrage die Minderheit bleiben.

Diskutiert werden - ohne Unterlagen - allgemeine Fragestellungen.
Über die Grundstimmung der Diskussion wird - bis zur nächsten Sitzung
des Arbeitskreises - ein Protokoll angefertigt. Dieses
Stimmungsprotokoll soll sodann bereits die Grundlage für die
legistische Ausformulierung durch einen weiteren (kleineren!!)
Arbeitskreis sein.

Diese Vorgangsweise hält die Mietervereinigung für in höchstem
Maße bedenklich. Das sensible Thema des Wohnrechts der Stimmung von
ausgesuchten Einzelpersonen zu überlassen, kann seitens einer
Mieterschutzorganisation nur vehement abgelehnt werden.

Auch das Fehlen von konkreten Zielsetzungen ist ein weiteres Indiz
dafür, dass hier unter dem Deckmantel von sog. "Expertenmeinungen"
letztlich das Wohnrecht abermals zu Lasten der österreichischen
MieterInnen novelliert werden soll. Scheinbar sollen die im
Regierungsübereinkommen festgeschriebenen und bereits angekündigten
massiven Verschlechterungen für MieterInnen lediglich legitimiert
werden. Eine ernstzunehmende inhaltliche Auseinandersetzung mit den
verschiedenen Standpunkten kann jedenfalls nicht erkannt werden.

Aufgrund dieser Erfahrungen wird die Mietervereinigung Österreichs
von einer weiteren Teilnahme an den Arbeitskreisen zur "Erneuerung
des Wohnrechts" Abstand nehmen.

Zu Ihrer Information, wie aus Sicht der Mietervereinigung ein
mieterfreundliches Wohnrecht aussehen sollte, verweisen wir auf die
bereits legistisch ausformulierten und im Nationalrat eingebrachten
Gesetzesanträge, deren Beschlussfassung auch die Zustimmung der
Sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten fände.

Mit freundlichen Grüßen

Abg. z. NR Doris Bures Gabriela Fiala
Präsidentin Bundessekretärin

Rückfragehinweis: Mietervereinigung
Gabriela Fiala
Tel.: 01/40185/11

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