Kunz zu KAV-Ausgliederung: Grüner Erfolg in Sachen Pflegeheime signalisiert / AKH-Einigung mit Bund notwendig / MitarbeiterInnen nicht in Verunsicherung alleine lassen=

Wien (Grüne) - "Ich bin geradezu verblüfft über die offenen Worte
von Stadträtin Ederer zur Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes
(KAV)", kommentiert die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen
Alessandra Kunz die aktuelle Meldung der APA. Stadträtin Ederer
erläuterte heute klipp und klar, was Sinn und Zweck einer
KAV-Ausgliederung sei: die Sicherung des Maastricht-Überschusses der
Stadt Wien. Denn bisher waren von Seiten der SPÖ und des
Gesundheitsstadtrates nur oberflächliche und scheinheilige Worte zu
Ausgliederung des KAV zu hören: Von einem größeren Handlungsspielraum
für die Spitäler war die Rede. Und von einem freieren und
unabhängigeren Arbeiten für die Krankenhäuser wurde gesprochen.
"Hätte Gesundheitsstadtrat Rieder tatsächlich eigenständigere und
unabhängigere Krankenhäuser gewollt, hätte er seit Jahren die
Möglichkeit dazu gehabt", so die Grüne Gesundheitssprecherin.

Gesundheitssprecherin Kunz zeigt sich jedoch auch erfreut über
Signale von Stadtrat Rieder eine Grüne Langezeitforderung
hinsichtlich einer Trennung der Pflegeheime vom Spitalsbereich
vorzunehmen. "Seit langer, langer Zeit fordern wir eine
Reorganisation des gesamten Spitals- und Pflegebereiches der Stadt
Wien. Es handelt sich hierbei um jeweils völlig unterschiedliche
Aufgaben und Anforderungen, die einer eigenen und selbständigen
Führung bedürfen", erläutert Alessandra Kunz.

Die Pläne im Zusammenhang mit dem Wiener AKH gehen nach Ansicht
der Grünen am tatsächlichen Problem vorbei. Kunz: "Dass das AKH ein
eigenes Statut erhalten soll, ist durchaus im Ordnung. Aber wenn sich
die Stadt Wien nicht endlich mit dem Bund auf eine gemeinsame
Trägerorganisation einigt, ändert sich rein gar nichts. Das ist die
eigentliche Krux im AKH. Jeder und jede, die genau hinsieht, weiss
das auch!"

Heftige Kritik übt Kunz an der Vorgehensweise von Stadträtin
Ederer und ihres Parteikollegen Rieder. Bis dato fanden die zwei
Mitglieder der Stadtregierung es nicht der Mühe wert, in einem
Gremium der Stadt Wien - etwa im Gesundheitsausschuss oder im
Finanzausschuss - über die Pläne zur KAV-Ausgliederung zu
informieren, über die Planungsschritte Details zu verlauten oder gar
eine Diskussion zu ermöglichen. Kunz: "Unserem Informationsstand
zufolge sind auch viele Fragen des Dienstrechtes ungeklärt und weit
von einer Lösung entfernt, was zu massiver Verunsicherung der
MitarbeiterInnen führt. Konstruktive Gespräche und Verhandlungen mit
den betroffenen MitarbeiterInnen müssen Priorität haben", so Kunz
abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat

Tel.: (01) 4000 - 81814
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