Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Anschließend fand auf Antrag von
SP-Abgeordneten eine Aktuelle Stunde zum Thema "Schienenverkehr in
Niederösterreich - Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der
Ostregion" statt.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) betonte, in der
Verkehrspolitik müsse man immer die ökonomisch sinnvollste Variante
in Betracht ziehen. Niederösterreich trage das transeuropäische
Verkehrsnetz entsprechend mit. Zum Vergleich: 1993 seien noch 60,3
Millionen Tonnen Güter über die Schiene befördert worden, heuer seien
es schon 78. Landeshauptmann Pröll habe den Verkehrskollaps aufgrund
der Ostöffnung zu spät erkannt und keine Modernisierungen
vorgenommen. Im Mittelpunkt aller Verkehrsplanungen müssten die
Bedürfnisse der Bevölkerung stehen. Verkehrsminister Schmid wollen
das Budget auf Kosten der ÖBB sanieren. Sacher bemängelte, dass dem
Landtag die Meinung der NÖVOG zu den Nebenbahnen nicht bekannt sei.
Laut einer Studie bringe ein Busverkehr statt der Eisenbahn
verkehrspolitische Nachteile mit sich. Die Bahn müsse als
Leistungsnetz erhalten bleiben.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erklärte, das
Land stelle pro Jahr 125 Millionen Schilling für die Nebenbahnen
bereit. Die ÖBB haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten jedwede
Modernisierung verschlafen. Ziel einer modernen Verkehrspolitik
müssten die Pendler und ihre Anliegen sein. Auch der Tourismus sei
auf die Bahnlinien angewiesen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) unterstrich, dass
die Minister der SPÖ in den vergangenen 30 Jahren einen finanziellen
Kahlschlag betrieben hätten. Eine vernünftige Verkehrspolitik
verlange Realitätssinn. Ein wichtiges Anliegen sei beispielsweise die
Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland. Verkehrsminister Schmid
sei kein "Feuerlöscher". Die Probleme des öffentlichen Verkehrs seien
die Ladenhüter der SPÖ.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) sagte, der ÖBB-Katalog zur
Schließung der Nebenbahnen in Niederösterreich sei inakzeptabel.
Seine Fraktion wolle über Parteigrenzen hinweg alles unternehmen, um
diesen größten Kahlschlag für den öffentlichen Verkehr in
Niederösterreich zu verhindern. Statt Verbesserungen für den Umstieg
auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen, übe sich die
Bundesregierung als Kürzungsweltmeister. Ein Abweichen von den
vertraglichen Verpflichtungen zur Erhaltung der Nebenbahnen bringe
zudem die ohnedies angespannte Situation auf den Straßen zum
Eskalieren. Auf keinen Fall dürfe es Verschlechterungen für die
Menschen im Land geben.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) betonte, auf Grund
überalterter Ausrüstung, mangelnder Wirtschaftlichkeit und eines
Verlustes an Attraktivität hätten die Nebenbahnen nicht mehr den
Stellenwert wie vor Jahrzehnten. Wenn sich vertragliche
Rahmenbedingungen änderten, gebe es eben neue Verhandlungen. Zu
prüfen sei im Gespräch mit Gemeinden, Tourismusverbänden und
Betroffenen, ob nicht etwa Busse effizienter seien als die Bahn. Die
Zielsetzung müsse eine möglichst günstige Verkehrsverbindung für alle
Betroffenen sein, egal ob mit oder ohne ÖBB. Den Betroffenen sei es
egal, ob sie von der ÖBB oder von Privaten transportiert würden. Die
Mariazellerbahn sei für den Tourismus unersetzlich, sie soll und
müsse erhalten bleiben, dahinter stehe die ganze Region. Wenn
Fördergelder effizienter eingesetzt, Komfort geboten und Angebote
lukrativer gestaltet werden, habe die Mariazellerbahn auch eine
Chance.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte zu
ihrer Vorrednerin, diese habe den Notstand zur Tugend der
Motorisierung erhoben. Sie vermisse ein gemeinsames Vorgehen gegen
diesen Kahlschlag und konkrete Aktivitäten des zum Beispiel beim
Semmering-Tunnel sehr engagierten Landeshauptmannes. Busangebot für
Pendler würden oft recht bald auf einen reinen Schülerbetrieb
zurückgestutzt und seien der erste Schritt für einen Ausstieg aus der
Flächenversorgung. Die schöne Landschaft etwa bei der Mariazellerbahn
sei nur ein schöner Nebeneffekt, die Flächenversorgung mit einem
Transportmittel sei wesentlich wichtiger, die ÖBB hätten in den
letzten Jahren die Regionalbahnen gezielt ausgehungert. Wenn 15
Milliarden Schilling für ein Straßenpaket und 3,7 Milliarden
Schilling für die bei der Bevölkerung herzlich unbeliebten
Doppelstockwaggons vorhanden seien, aber kein Schilling für die
Nebenbahnen, sei dies eine Bankrotterklärung. Abschließend forderte
sie eine Fünf-Jahres-Bestandsgarantie für die Regionalbahnen,
finanziert durch die Doppelstockwaggon-Mittel.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) betonte, so
schön die Mariazellerbahn sei, so unattraktiv sei sie auch. Man habe
es jahrzehntelang verabsäumt, ein kostengünstiges und
bedarfsgerechtes Netz einzurichten. Zwecks Kostenoptimierung sprach
er sich für eine bessere Abstimmung von Bus und Bahn aus. Zudem habe
man es verabsäumt, ein entsprechendes Regionsmarketing zu etablieren.
Insgesamt sollte es zu einer besseren Koordination aller
Verkehrsbetreiber kommen. Manchmal habe er auch den Eindruck, dass
Privatbetreiber nicht unbedingt die attraktivsten Linien bekommen. In
Bezug auf die ÖBB meinte er, "dass ein Konsum auf Schienen nicht
finanzierbar ist."

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) sprach sich
ebenfalls für eine stärkere Nutzung der Donau als Verkehrsträger aus.
Einen schwierigen Stand hätte auch die ÖBB. Zum einen werde mehr
Wirtschaftlichkeit gefordert, zum anderen soll sie das bestehende
Angebot erhalten, wenn nicht sogar ausbauen. Dem derzeitigen
FP-Verkehrsminister warf er Phantasielosigkeit vor. So sei es
unverständlich, dass der weitere Bahnausbau, insbesondere der
Westbahn, nicht vorangetrieben werde. Zu beachten sei auch, dass die
vielgelobten Doppelstockwaggons vor allem von Fahrgästen angenommen
werden, die mehr als eine Stunde unterwegs seien. Für dünn besiedelte
Regionen sprach er sich für eine verstärkte Koordination von Bahn,
Buslinien und ortsansässigen Anbietern (Taxi) aus. Um die Ostregion,
insbesondere Wien, für den internationalen Verkehr tauglich zu
machen, hätte man schon längst das transnationale Netz ausbauen
sollen.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) stellte die Frage,
inwieweit es notwendig ist, dass die öffentliche Hand Verkehrsträger
betreibt und finanziert. In Bezug auf die Nebenbahnen sei es eine
unbestrittene Tatsache, dass das derzeitige Angebot sehr schlecht
angenommen werde. Vielfach liege die Auslastungsquote unter 10
Prozent. In der Debatte vermisse er Vorschläge, wie man die
Frequenzen steigern könnte. So sei es eine Tatsache, dass im
bevölkerungsreichsten Bezirk Mödling derzeit nur insgesamt 18 Prozent
der Pendler das derzeitig gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz
(z.B. Badner-Bahn) annehmen. Zur Attraktivierung der öffentlichen
Verkehrsmittel gehöre neben mehr Komfort auch eine Zone-Tarif-Reform
und eine bessere Preisgestaltung.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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