• 18.04.2000, 12:01:29
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  • OTS0153

Mikl-Leitner: Strasser beseitigt Versäumnisse der SP-Innenminister bei Zivildienst

Schlögl und Edlinger haben jahrelang Budgetproblem vertuscht

St. Pölten (NÖI) - "Erst ein Kraftakt des neuen Innenministers Dr.
Ernst Strasser hat den Zivildienst vor dem endgültigen System-Kollaps
bewahrt. Bis vor wenigen Wochen ist in diesen Fragen nichts passiert
und das, obwohl Ex-Minister Schlögl eine Studie aus dem Jahr 1993 und
ein Rechnungshofbericht von 1997 zu diesem Thema vorgelegen ist. Der
Ex-Minister hat es aber wieder einmal verabsäumt zu handeln. Mehr
noch: Im Duo mit Ex-Finanzminister Edlinger hat er ein akutes
Budgetproblem vertuscht und weder Mut noch Willen zu Veränderungen
gezeigt. So hat Schlögl über Jahre sein Budget für Zivildiener um 150
Millionen Schilling jährlich überzogen", stellte heute
VP-Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Aussagen
der SP-NÖ klar.****

Mikl-Leitner erinnerte daran, dass Innenminister Dr. Ernst
Strasser dafür gesorgt hat, dass Hilfs- und Rettungsorganisationen am
wenigsten unter dem Sparstift leiden müssen. Ausserdem gehe NÖ mit
gutem Beispiel voran und werde, ohne dadurch irgend eine
Hilfsorganisation zu beschneiden, 20% an Zivildienern einsparen. "Es
geht um mehr Effizienz und um Umstrukturierungen in einem System, das
so wie es bisher gelaufen ist, nicht mehr weitergehen kann", so die
VP-Managerin.

"Schlögl hat gezögert, gezaudert und auch noch das Problem unter
den Tisch gekehrt. Im Gegensatz dazu beweist der neue Innenminister
Dr. Ernst Strasser Mut zur Budgetwahrheit, Mut zu notwendigen
Einsparungen und Mut zu Veränderungen", betonte Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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