- 01.04.2000, 09:00:21
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Keusch: Pensionsreform - Einsparungen auf dem Rücken der Kranken und Kleinpensionenbezieher=
St. Pölten, (SPI) - "Diese Regierung hat sich endgültig von jedweder
sozialpolitischer Verantwortung verabschiedet. Die im Rahmen der
Pensionsreformdiskussion präsentierten Vorhaben gehen voll zu Lasten
kranker Menschen und Bezieher kleinerer Pensionen. Statt einer längst
überfälligen Schaffung von mehr Beitragsgerechtigkeit - so zahlt der
Staat bei den Selbständigen mehr als 50 %, bei den Bauernpensionen
sogar rund 80 Prozent zu den Pensionen hinzu - sollen jene
"geschröpft" werden, die sich ihre Pensionen ohnehin zu mehr als 80
Prozent selbst durch ihre Einzahlungen ansparen", kritisiert der
Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch, die
Politik der blauschwarzen Bundesregierung.****
Das Pensionsantrittsalter für jene anzuheben, die durch ihre Arbeit
krank werden, bedeutet schlichtweg in Kauf zu nehmen, dass diese
Menschen noch kränker werden und damit vielleicht - im krassesten
Fall - ihren wohlverdienten Ruhestand gar nicht mehr erleben. Viel
besser wäre es, wenn die Wirtschaft endlich Arbeitsbedingungen
schaffen würde, damit die Menschen länger gesund bleiben und vor
allem von der Wirtschaft und den Unternehmen im Arbeitsprozess
behalten werden.
"Die angekündigten Pensionskürzungen bis zu 15 Prozent allen
Menschen, die eben in Frühpension gehen müssen, anzudrohen, zeigt
zudem den völlig entglittenen sozialpolitischen Anspruch der
blauschwarzen Regierung. "Diesen Millionären und Wirtschaftskapitänen
in der Regierung ist es völlig gleichgültig, wie hoch die Pension der
Menschen ist, die von dieser Maßnahme betroffen sind. Kleine
Pensionisten, die jeden Schilling brauchen, sollen bis zu einem
Fünftel ihrer Rente verlieren! Damit überantwortet man
Hunderttausende Menschen einer neuen Armut", so Keusch weiter. "Die
Sozialdemokraten werden jedenfalls dieser "neuen" Politik der
blauschwarzen Koalition entschieden entgegentreten.
Milliardengeschenke für Unternehmer und VP-Klientel auf der einen
Seite und massive Belastungen für Pensionisten Arbeitnehmer und
Familien - dass ist eine Politik der Gesellschaftsspaltung, die nicht
hingenommen werden kann", so LAbg. Keusch abschließend.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/200/2794
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