NEWS:FP-Scheibner bezog "Arbeitslose". - Vor seiner Karriere als Nationalratsabgeordneter erhielt der Wiener FP-Spitzenkandidat Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung.

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen
erscheinenden Ausgabe berichtet, bezog Herbert Scheibner, Wiener
Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, in seiner bereits politisch
aktiven Zeit Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung. Laut NEWS
vorliegender Unterlagen erhielt Scheibner vom 7. Dezember 1989 bis
zum 31. Oktober 1990 zuerst Arbeitslosengeld und dann Notstandshilfe.
Zuvor war Scheibner als Referent der damaligen FPÖ-Generalsekretärin
Heide Schmidt ausgeschieden, danach zog er in den Nationalrat ein.

Scheibners Tagsatz an Notstandshilfe lag mit zuletzt 330 Schilling
nur unwesentlich unter der damaligen Höchstgrenze. Seine politische
Karriere lief in dieser Zeit freilich weiter. Zwischen 1987 und 1990
war er Bezirksrat der FPÖ in Wien 15. Die Monatsgage eines Wiener
Bezirksrates lag 1989 bei 2.737 Schilling (14x jährlich) und 2.790
Schilling (12x jährlich) - im Schnitt also rund 5.500 Schilling pro
Monat. Außerdem war Scheibner zu dieser Zeit Bundesobmann des Ringes
Freiheitlicher Jugend (RFJ) - das allerdings unentgeltlich.

Rechtlich ist Scheibner nichts vorzuwerfen, da Scheibner nach
eigenen Angaben, die Bezirksratsgage während der Arbeitslosigkeit
nach § 12 ASVG ordnungsgemäß gemeldet hatte. In neuem Licht
erscheinen allerdings politische Aussagen, die Scheibner in dieser
Zeit tätigte. So zog er als RFJ-Obmann gerne über
"Sozialschmarotzer" her. Beispielsweise über Opernballdemonstranten.
Scheibner in einer RFJ-Aussendung vom 21. Februar 1990: "Der
Opernball sei für eine Demonstration "die falsche Adresse", da
"dessen Besucher für einen guten Teil der Sozialhilfe aufkommen, von
der viele Demonstranten leben".

In einer ersten Stellungnahme gegenüber NEWS verteidigt sich
Herbert Scheibner: "Es ist kein Verbrechen und keine Schande,
arbeitslos zu sein." Scheibner hätte alles ordnungsgemäß angegeben,
er sei auch bereits überprüft worden. Scheibner: "Das ist eine längst
vergessene Geschichte. Ich bin nur froh, daß man damit jetzt nicht
den Spitzenkandidaten der FPÖ anschütten kann."

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion
Tel.: 01/213 12/103

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