Brauchen politische Entscheidungen in Richtung Verteilungsgerechtigkeit und Beschäftigung
Wien (GBH/ÖGB). Im Rahmen der Sitzung des Erweiterten
Bundespräsidiums der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) wurde heute
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Finanzminister Rudolf Edlinger
und Innenminister Mag. Karl Schlögl als Dank für die gute
Zusammenarbeit von GBH-Bundesvorsitzenden Johann Driemer die
höchste Auszeichnung der GBH - die "Goldene Hans-Böck Ehrennadel"
überreicht. Driemer: "Gewerkschaftsarbeit und Politik sind
untrennbar verbunden, wenn es darum geht, den 300.000 Bau- und
Holzarbeitern und ihren Familien in Österreich Beschäftigung zu
geben, das Einkommen zu sichern und soziale Wärme zu
vermitteln."++++
Beschäftigung in Europa braucht starke Fundamente
Mit Bundeskanzler Klima verbindet die GBH eine enge Zusammenarbeit
aus der Zeit als er noch Bundesminister für öffentliche Wirtschaft
und Verkehr war. Damals wurden die Fragen einer Finanzierung der
neuen Bahn sehr intensiv besprochen. Es ist dann auch gelungen,
dass das Bundesbahnfinanzierungsgesetz beschlossen wurde, das es
ermöglicht, Investitionen bis zu 16 Milliarden Schilling pro Jahr
vorzunehmen.
Driemer in seiner Laudatio: "Es ist sicher nicht immer leicht
gewesen. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat stets die Bemühungen Klimas
sowohl als Verkehrs- oder Finanzminister und jetzt als
Bundeskanzler für mehr Beschäftigung und ein soziales Österreich
unterstützt, sich aber auch nicht gescheut, auf Problemfelder
hinzuweisen, die die Bau- und Holzarbeiter besonders getroffen
haben. Ich denke da zum Beispiel an die letzte Pensionsreform oder
einige gravierende Probleme, wie die 100.000 arbeitslosen Bau- und
Holzarbeiter, die zur Lösung anstehen."
Der GBH-Bundesvorsitzende hat an alle drei Regierungsvertreter bei
der heutigen Ehrung auch die Expertise "Beschäftigungsperspektiven
in der Bauwirtschaft" und ein Konzept für einen "Struktur- und
Arbeitsmarktfonds" übergeben und um Unterstützung ersucht.
Verhältnis Einkommen zu Gewinn bedarf nachhaltiger Korrektur
"Den Weg ins 21. Jahrhundert prägen wichtige Themen und
Entscheidungen. Wenn nicht steuernde politische Maßnahmen gesetzt
werden, besteht Besorgnis, dass Europas sozialer Frieden und die
Demokratie gefährdet sind. Zentrale Aufgabe muss es daher sein,
die menschenverachtende Globalisierung und das Finanzkapital in
die Schranken zu weisen. Die positive Weiterentwicklung in Europa
erfordert ein Europa mit Beschäftigung und starken sozialen
Fundamenten", betonte der GBH-Bundesvorsitzende Driemer.
Daher hat die GBH an ihrem 15. Gewerkschaftstag die Aktion
"Beschäftigung in Europa braucht starke Fundamente" gestartet. Es
haben damals rund 600 Delegierte, Funktionäre und politische
Vertreter ihre Unterstützungserklärung abgeben. Symbolhaft dafür
wurde Bundeskanzler Klima diese Postkarte mit allen Unterschriften
übergeben.
Globalisierung und Kapital in die Schranken
Auch zwischen Finanzminister Rudolf Edlinger und der Gewerkschaft
Bau-Holz gibt es eine enge Beziehung. Über acht Jahre lang - von
1986 bis 1994 - war Edlinger Wiener Stadtrat für Wohnbau und
Stadterneuerung sowie für Finanzen. In diese Zeit fielen unter
anderem der Beginn einer intensiven, öffentlich geförderten
Wohnhaus-sanierungstätigkeit, die zur Verdoppelung des geförderten
Wohnbaus innerhalb weniger Jahre führte.
Zur bevorstehenden Steuerreform meinte Driemer: "Es genügt nicht,
nur Arbeit zu haben. Es muss auch das Einkommen zur Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben ausreichen. Daher wird auch die Sicherung
und Weiterentwicklung der Einkommen der ArbeitnehmerInnen in den
Bau-Holz-Branchen für die Gewerkschaft Bau-Holz ein Ziel mit
höchster Priorität am Weg ins 21. Jahrhundert sein. Die Bau- und
Holzarbeiter erwarten eine Steuerreform, die eine spürbare
Entlastung für die Klein- und Mitteleinkommen bringt."
Zielgerichtet - zukunftsorientiert ins neue Jahrtausend
Auch zum Innenminister hatte die Gewerkschaft Bau-Holz stets einen
guten und freundschaftlichen Kontakt. Driemer: "Wenn dir heute,
sehr geschätzter Herr Innenminister, die höchste Auszeichnung der
Gewerkschaft Bau-Holz überreicht wird, wollen wir damit auch
unseren Dank zum Ausdruck bringen, für die hervorragende Arbeit,
die unser Land Österreich sicherer und lebenswerter macht."
Österreich muss auch in Zukunft ein soziales und sicheres Land in
Europa bleiben, in der auch Demokratie, Freiheit und Humanität den
höchsten Stellenwert einnehmen. "Mein Aufruf geht daher an die
Adresse der Politik: Die Politik muss handeln - nachdem die
Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung und
Eigenregelungskompetenz nicht gerecht wird. Die politischen
Entscheidungsträger sind gefordert, klare Regelungen im Interesse
der arbeitenden Menschen und des Rechtsstaates zu schaffen. Mit
unserer Unterstützung kann die Politik rechnen", betonte
abschließend der GBH-Bundesvorsitzende Driemer. (Bac-)
ÖGB, 22. März 1999 Nr. 136
Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Kurt Sabatnig
Tel. (01) 401 47/246 Dw.
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