- 19.06.1998, 13:09:03
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- OTS0189
Wirschaftsbund hält Zeltfestlösung für "problematisch"
Regelung auf Kosten der Gastwirte ist verfassungswidrig und führt Gewerbeordnung ad absurdum.- WB-Abgeordnete können Lösung "derzeit" nicht mittragen
Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund hält die auf parlamentarischer
Ebene vereinbarte Regelung der Zeltfeste "grundsätzlich für
problematisch". Die geplante Lösung gehe nicht nur auf Kosten der
Gastwirte, sondern führe die Regelung gewerblicher Tätigkeiten in der
Gewerbeordnung insgesamt ad absurdum. Dies sagte heute Freitag
Wirtschaftsbundgeneralsekretär Reinhold Mitterlehner. Nach der
derzeitigen Beschlußlage könnten die Wirtschaftsbundabgeordneten
diese Lösung im Nationalrat nicht mittragen.++++
Bei allem Verständnis für die Anliegen der Feuerwehren sei die
Regelung verfassungswidrig, weil sie für gleiche gewerbliche
Tätigkeiten unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen schaffe. Sollte
die Lösung in dieser Form beschlossen werden, werde der
Wirtschaftsbund den Verfassungsgerichtshof anrufen, kündigte
Mitterlehner an.
Rückfragehinweis: Wirtschaftsbund Bundesleitung
Claus Geiger - Pressereferent
Tel.: 0676 400 8485
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