St. Pölten, (SPI) - "Die politische Verantwortung des Landes
gegenüber den Vereinen und gemeinnützigen Institutionen verlangt
neben der Garantie der entsprechenden Rahmenbedingungen vor allem
die Sicherung der Finanzierungsgrundlage. Deshalb haben sich die
NÖ Sozialdemokraten auch entschlossen, gemeinsam mit der VP einen
Antrag an den Wirtschaftsminister zur Schaffung von Ausnahmen von
der Gewerbeordnung für Feste von Körperschaften öffentlichen
Rechts und für Vereine, die gemeinnützige, mildtätige und
kirchliche Aufgaben wahrnehmen, zu formulieren. Damit wurde der
ursprüngliche VP-Antrag, der sich nur auf die Feuerwehrfeste
konzentrierte, um diese wichtige Palette des Vereinswesens
erweitert", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg.
Anton Koczur, heute fest.****

"Doch nicht nur auf Ebene des NÖ Landtages, sondern auch auf
parlamentarischer Ebene setzen die Sozialdemokraten Initiativen.
So hat Klubobmann Peter Kostelka angekündigt, auch seitens des SP-
Parlamentsklubs die Problematik aufzugreifen und für eine Lösung
auf parlamentarischer Ebene einzutreten", so Koczur weiter.

"Mit geeinten Kräften sollte es gelingen, die bisher konservative
Haltung von Wirtschaftsminister Farnleitner und die Ablehnung des
VP-Wirtschaftsflügels zu überwinden und für die Feuerwehren sowie
für die gemeinnützigen Institutionen und Vereine eine praktikable
und damit existenzsichernde Lösung zu erreichen. Denn letztlich
kann nur der Bund die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das
anstehende Problem zu lösen", so Klubobmann Koczur abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

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OTS0084   1998-04-27/11:20

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