Weinzinger: "Steinzeitliche Demokratieverhältnisse in Niederösterreich"
Wien (OTS) - Nach dem Entschluß des Bundeslandes Salzburg, die
Proporzregierung abzuschaffen und der Opposition damit mehr Rechte
einzuräumen, wiederholte heute die designierte LAbg. der Grünen,
Brigid Weinzinger, die Forderung nach Abschaffung des Zwangsproporzes
auch in Niederösterreich. "Wir fordern eine rasche Einigung auf
Abschaffung des Proporzzwangs ohne Wenn und Aber. ÖVP und SPÖ müssen
endlich Farbe bekennen", so Weinzinger. "Generell herrschen im
Niederösterreichischen Landtag steinzeitliche Demokratieverhältnisse.
Die Opposition ist nicht im Kontrollausschuß vertreten und hat nicht
einmal das Recht, einen Antrag einzubringen", kritisiert Weinzinger
scharf. "Selbst in der kleinsten Gemeinde kann ein Gemeinderat einen
Antrag stellen!" Die Grünpolitikerin verweist auf den umfassenden
Ausbau der Oppositionsrechte in Salzburg. "Kleine Parteien unter 10
Prozent haben das Recht auf Einbringung eines Antrags, sie haben die
Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen (Anm. Im
Gegensatz zur Nationalrats- Verfassung, die ein Mehrheitsrecht
vorsieht, genügt ein Viertel der Abgeordneten.) "Oberösterreich, die
Steiermark und das Burgenland wollen dem Beispiel Salzburgs folgen.
Es ist nun höchste Zeit, daß Niederösterreich seine veralteten
feudalen Strukturen aufgibt und endlich ein freies Spiel zwischen
Regierung und Opposition zuläßt", fordert Weinzinger.
Rückfragehinweis: Mag. Brigid Weinzinger, 0664 / 33 89 247
Karin Legat, Pressestelle, 01 / 52125 - 207 bzw.
0664 / 380 11 06 --
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