NEOS und MeinOE "Kompetenzpartner" für demokratische Erneuerungsoffensive

Utl.: "Wachsende Kluft zwischen Politik und Bürger_innen schließen!" =

Wien (OTS) - Als Kompetenzpartner bei einer demokratischen
Erneuerungsoffensive präsentierten sich heute "NEOS-Das Neue
Österreich" und die überparteiliche Initiative "MeinOE Demokratie
jetzt!" bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
"Es braucht alle Kräfte, um der Verschaukelung der Bevölkerung durch
die Regierungsparteien entgegen zu wirken", so NEOS Vorsitzender
Matthias Strolz.

Deshalb sei "MeinOE Demokratie jetzt!" der Einladung, am
demokratiepolitischen Diskussionsprozess von NEOS aktiv teilzunehmen,
sehr gerne gefolgt", so Wolfgang Radlegger, Mitinitiator von MeinOE,
der die Äquidistanz der überparteiliche Initiative zu allen Parteien
betonte. MeinOE werde auch im beginnenden Nationalratswahlkampf keine
Empfehlungen abgeben.

NEOS und MeinOE laden als Kompetenzpartner am 26.1.2013 in St.
Pölten zu einem Bürger_innenforum. Dort werde das Thema
Demokratieinnovation unter Beteiligung aller interessierter
Bürger_innen bearbeitet.

Einig waren sich Strolz und Radlegger jedenfalls in der Kritik an
den demokratiepolitischen Aktivitäten der Regierungsparteien, von der
Heeres-Volksbefragung über jene in Wien, das sogenannte
"Demokratiepaket" und weitere Ankündigungen. "Direktdemokratische
Placebos wie diese führen dazu, dass sich die Kluft zwischen
Bevölkerung und Politik weiter vergrößert", ergänzte Beate
Meinl-Reisinger, stellvertretende Vorsitzende von NEOS.

Echte Demokratieinnovation

Klare Übereinstimmung gab es auch bei der Forderung nach einer
umfassenden, "echten" Demokratiereform, u.a. durch eine echte
Wahlrechtsreform mit einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrecht
durch Direktwahl einer gewissen Anzahl von Abgeordneten.. Damit
einhergehend sei eine Stärkung des Parlamentarismus verbunden. "Wir
wollen die Parteienförderung massiv kürzen", so dir drei einhellig.
Dafür sollten mehr Mittel für eine bessere Infrastruktur des
Parlaments und für direktdemokratische Initiativen zu Verfügung
stehen.

Prellbock und Pioniere

"MeinOE Demokratie jetzt!" werde die Programme aller wahlwerbenden
Gruppierungen auf demokratiepolitische Festlegungen prüfen, kündigte
Radlegger an: "Dann werden wir Vergleiche anstellen und es den
Wähler_Innen überlassen, sich dazu eine Meinung zu bilden". Mit NEOS
habe man begonnen. Erste Analyse: Es sei "erfrischend, wie NEOS daran
arbeitet das verkrustete System aufzubrechen". Die Zusammenfassung
von Strolz:"Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir
miteinander leben. Derzeit ist eine Bewegung zu einem massiven
Demokratieumbau unterwegs. Wir sind mitten drin. Und sehen uns als
Prellbock und Pioniere für eine neue Entwicklung".

Einladung zum Bürger_innenforum, 26.1.2013 in St. Pölten (nähere
Informationen unter:
http://neos.eu/neos-meinoe-plakat-stpoelten2013.pdf

Eintragungswoche für das Volksbegehren Demokratie jetzt! 15. bis 22.
April www.meinoe.at

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