Leitl: EU braucht neben Budgetkonsolidierung unbedingt auch Wachstumspolitik

Wien (OTS/PWK299) - "Die kleinen Unternehmen dürfen nicht übrig
bleiben! Europa braucht neben einer gestärkten Finanzpolitik auch
eine nachhaltige Wachstumspolitik", fordert Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Ehrenpräsident
der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, nach einem Treffen
mit EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski in Brüssel. Der Fiskalpakt
alleine sei zu wenig, um Europa wieder auf den Wachstumspfad
zurückzubringen. "Wir müssen wachstumsorientierte Rahmenbedingungen
schaffen, beispielsweise durch einen massiven Bürokratieabbau. Die
Gelder aus den EU- und nationalen Budgets müssen gezielt in
wachstumsfördernde Maßnahmen in Zukunftsfeldern fließen, die Jobs
schaffen und Europa wettbewerbsfähig machen."

Als eine weitere konkrete Maßnahme schlug Leitl im Gespräch mit
Budgetkommissar Janusz Lewandowski die Einrichtung eines
EU-Garantiefonds vor, um KMU den Zugang zu Finanzierungen zu
erleichtern und so den Weg aus der Krise zu ebnen. Der Garantiefonds
sollte Bestandteil des EU-Finanzrahmens 2014-2020 sein und mit 5 Mrd.
Euro dotiert sein. Damit könnten KMU-Garantien von mindestens 50 Mrd.
Euro generiert werden. Unternehmensgründer oder Betriebe, die sich
entwickeln wollen, erhalten so eine Garantie der EU kombiniert mit
nationalen Garantien: "Dies hilft, Finanzierungsengpässe zu
beseitigen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die positive
Reaktion Lewandowskis ermutigt mich, das Thema aktiv
weiterzuverfolgen", so der WKÖ-Präsident, "Auch Mitglieder des
Europäischen Parlaments unterstützen diese Forderung, sodass die
Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung sehr gut sind."

Handlungsbedarf sieht Leitl auch bei den neuen Eigenkapitalregeln
Basel III: "Basel III darf keine Wachstumsbremse für Europa werden!
Eine Kreditklemme für unsere KMU muss verhindert werden." Neben dem
EU-Garantiefonds müssten in der europäischen Umsetzung von Basel III
KMU-Kredite besser gestellt werden. Das Europäische Parlament
unterstützt bereits diese Forderung.

Neben einer Weiterentwicklung der Wachstums- und Fiskalpolitik
muss als dritte Säule das Finanzsystem weiter stabilisiert werden.
Dazu müssen globale Spielregeln für das Finanzsystem geschaffen
werden. Leitl unterstützt das Vorhaben von Budgetkommissar
Lewandowski, die Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequelle für
das EU-Budget und die nationalen Haushalte vorzusehen.

Leitl abschließend: "Die Stimmen mehren sich, die nach einer
Wachstumsinitiative rufen. Die EU-Kommission will einen
"Marshall-Plan" zur Belebung der Wirtschaft starten, EZB-Chef Draghi
fordert eine 10-Jahres-Vision für den Euro. Wir müssen auf diese
Stimmen hören, Forschung und Innovation sowie Unternehmensgründungen
fördern und die Internationalisierung der europäischen Wirtschaft
weiter forcieren. So kann Europa einen wichtigen Beitrag zu mehr
Wachstum und Jobs leisten." (FA)

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
   Mag. Erich Kühnelt
   Tel.: Tel.: (++43) 0590 900-3739
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/fp
   
   EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich 
   Mag. Franziska Annerl
   Tel.: Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK

print