ÖVP-Teilorganisationen: Wir schließen die Einkommenslücke der Frauen in Pension!

Wien (OTS) - Nach der gestrigen Experten-Enquete der sechs
ÖVP-Teilorganisationen, bei der mehr als 100 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer mit den hochkarätigen Vortragenden Univ.-Prof. Dr.
Katharina Pabel (Vorstand des Instituts für Verfassungsrecht der
JKU-Universität Linz), Dr. Johannes Kopf LLM (Vorstand AMS
Österreich), Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal (Institut für Arbeits-
und Sozialrecht der Universität Wien) und Dr. Winfried Pinggera
(Generaldirektor Pensionsversicherungsanstalt) zum Thema "Wir
schließen die Einkommenslücke der Frauen in Pension" diskutierten,
präsentierten Vertreterinnen und Vertreter der sechs
ÖVP-Teilorganisationen heute bei einer Pressekonferenz in Wien ihre
gemeinsamen Forderungen zum Thema:

Die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen Abg.z.NR Bgm. Dorothea
Schittenhelm hielt in ihren Eröffnungsworten fest, dass man sich der
Frage der Frauenpensionen nicht aufgrund von Spargedanken genähert
hätte, sondern mit der bewussten Absicht, künftige Frauen-Pensionen
deutlich zu erhöhen und somit die Einkommensschere auch in der
Pension zu schließen: "Die besten fünf Einkommensjahre - und das sind
eben die letzten Arbeitsjahre vor der Pension - dürfen den Frauen
nicht vorenthalten werden: die Anhebung des Frauenpensionsalters
bringt den Frauen im Durchschnitt monatlich 347 Euro mehr an
Pension!" Damit bezog sich Schittenhelm auch auf Informationen, die
mit den Experten der Enquete erörtert worden waren.

Und Schittenhelm rückte in diesem Zusammenhang in den Mittelpunkt:
"Kinder zu haben und zu erziehen, darf sich nicht nachteilig für die
Alterssicherung der Frauen auswirken. Daher sollen jeder Frau bis zu
vier Jahre pro Kind auf die Pension angerechnet werden, unabhängig
davon, in welchem Abstand die Kinder geboren wurden. Das wäre eine
echte Verbesserung, eine tatsächliche Wertschätzung der Verantwortung
und Arbeit als Mutter, nämlich durch zusätzliche Erhöhung des
Pensionseinkommens."

Dieser Punkt - die weiter verbesserte Anrechnung der
Kindererziehungszeiten auf die Pension - nahmen überhaupt für den
Großteil der Teilorganisationen eine zentrale Stellung ein, wurden
daher auch als eine der bedeutendsten Begleitmaßnahmen bezeichnet.
Ebenso einig war man sich hinsichtlich der nötigen Begleitmaßnahmen
am Arbeitsmarkt, wozu Schittenhelm noch festhielt:

"Wir verlangen daher die Erstellung eines "Beschäftigungspaket
50plus" direkt beim AMS. Wir müssen die Betroffenen und deren
Arbeitgeber aktiv beim Wiedereinstieg unterstützen, anstatt sie in
die Pension abzuschieben! Dazu gehört auch eine Reform der
Altersteilzeit und eine Ausweitung der AMS-Maßnahmen für jüngere
Arbeitsmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer, soferne diese betroffen
sein sollten."

Bundesobfrau-Stellvertreter im Österreichischen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Abg.z.NR Vbgm. August Wöginger,
präsentierte in der Folge die Details zu den zentralen Forderungen
des Arbeitspaketes der sechs ÖVP-Teilorganisationen:

- Anhebung des Frauenpensionsalters ab dem 1. Jänner 2014 um einen
Monat pro Quartal. Ab dem 1. Jänner 2017 um sechs Monate pro Jahr.

"Damit halten wir den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz ein.
Damit gehen wir in behutsamen Schritten vor. Und dennoch erreichen
wir das Ziel - nämlich Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch
im Pensionssystem - schon 2024. Also in jenem Jahr, wo nach jetziger
Planung die Anpassung überhaupt erst beginnen würde", erklärte
Wöginger.

- Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension mit vier
Jahren pro Kind. Unabhängig vom Geburtsabstand der Kinder. Aber
dem derzeit bestehenden System (zB Unterscheidungen ob die
Anrechnung pensionserhöhend oder pensionsbegründend wirkt)
entsprechend.

"Damit setzen wir nach der Einführung der Anrechnung der
Kindererziehungszeiten als echte Pensionszeiten, bewertet mit dem
jeweiligen statistischen Medianeinkommen der Frauen, im Jahr 2005
einen weiteren Meilenstein für die Mütter in Österreich", ergänzte
der ÖVP-Sozialsprecher.

- Ausbuchung der dadurch entstehenden Kosten aus dem
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Pensionssystem.

Dazu führte der ÖAAB-Bundesobfrau-Stellvertreter aus: "Ja, diese
Maßnahme verursacht Kosten. Und diese dürfen nicht auf die jungen
Familien abgewälzt werden. Daher sind wir uns einig, dass dies auch
im Pensionssystem gebucht werden soll. Genau dort entstehen ja auch
zusätzliche Einnahmen, wenn Frauen länger arbeiten."

Häufig geäußerte Bedenken, eine frühere Anpassung der
Frauenpensionsalter würde den Arbeitsmarkt für ältere Frauen zu stark
unter Druck setzen, konnte Wöginger nicht teilen: "Die Experten haben
gestern klar zum Ausdruck gebracht, dass mit der von uns geplanten
gestaffelten Anhebung und entsprechenden Begleitmaßnahmen die
Situation am Arbeitsmarkt für Jüngere und Ältere gut zu bewältigen
wäre!"

Die Unternehmerin und stellvertretende Bundesvorsitzende von "Frau
in der Wirtschaft" im Wirtschaftsbund, BR Dr. Angelika WINZIG,
schloss sich dieser Meinung an. "Wir haben auf den Arbeitsmärkten ein
Nachwuchsproblem. Alleine in Oberösterreich kommen 2020 um 15.000 in
der Altersklasse 15 bis 19 Jahre weniger junge Arbeitskräfte nach.
Wir brauchen die Älteren!"

"Ich bin sehr für Leistungsanreize und dafür, dass uns Leistung
wieder etwas wert ist. Unser System hat Reformen dringend notwendig -
das ist uns allen bewusst. So brauchen wir als weitere
Begleitmaßnahme in diesem Paket die Einführung des Opting-Out bei der
Selbständigenvorsorge", beschrieb Winzig einen noch immer bestehenden
Umstand, bei dem Gewerbetreibende, die neben der Pension
weiterarbeiten, weiterhin in voller Höhe in die Selbständigenvorsorge
einzahlen, ohne dass sich ihre Pension dadurch nennenswert erhöhen
würde. Außerdem bekräftigte Sie die Forderung - die ebenfalls von
allen Teilorganisationen unterstützt wird - nach der Gleichstellung
beim Wochengeld für alle Erwerbstätigen.

"Ich frage bei einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter nicht
nach dem Alter. Wenn eine 63jähige Beraterin gut ist, dann behalte
ich sie und hole mir nicht stattdessen Jüngere", stellte sich Winzig
entschieden gegen häufig verbreitete Vorurteile, die vor allem auf
Klein- und Mittelbetriebe Österreichs nicht zutreffen würden.

"Diese Ansicht wurde auch gestern von den Experten bestätigt. In
den letzten Jahren ist die Beschäftigung der Frauen zwischen 55 und
64 in Österreich um 228% gestiegen. Zugleich ist ihre
Arbeitslosenquote konstant niedrig auf Europarekordniveau geblieben.
Das, obwohl normalerweise bei steigendem Arbeitskräfteangebot auch
die Arbeitslosigkeit steigt. Dies spricht eindeutig für die Tatsache,
dass auch ältere Frauen in Österreich von den Unternehmen beschäftigt
werden", so die Unternehmerin weiter.

Auch die Vizepräsidentin der Sozialversicherung der Bauern
Theresia Meier, die für den Österreichischen Bauernbund an der
Pressekonferenz teilnahm, begrüßte insbesondere die Wertschätzung
gegenüber Frauen, die Kinder bekommen und erzogen haben und später
wieder in den Beruf einsteigen wollten:

"Besonders wichtig ist mir die volle Anrechnung der
Kindererziehungszeiten, damit Frauen mit Kindern beim Pensionsbezug
bevorzugt werden", sagte Meier zur Anpassung der Anrechnung an die
Lebensrealitäten der Bäuerinnen "einer Berufsgruppe, die in
Österreich statistisch mit 2,2 Kindern die meisten Kinder erzieht."

Die Bundesobmann-Stellvertreterin der Jungen ÖVP, BR Mag. Bettina
Rausch, präsentierte zwei weitere wesentliche Punkte des
Gesamtpaketes:
"Wir Jungen fordern öffentliche Dienstgeber und die Sozialpartner
auf, für höhere Einstiegsgehälter und eine flachere
Lebensverdienstkurve mit leistungsabhängigen Gehaltssteigerungen zu
sorgen. Das ist gerecht für alle Generationen und wirtschaftlich
sinnvoll, weil die Menschen dann mehr Geld haben, wenn sie es auch
besonders brauchen und somit wieder investieren, nämlich am Beginn
des Erwerbslebens."

Und besonders für die Übergangszeit bis zur Anhebung des
gesetzlichen Frauenpensionsalters und darüber hinaus forderte Rausch
eine rasche Umsetzung eines echten Bonus-Malus-Systems, wobei die
Betroffenen Frauen in der Übergangszeit besonders stark vom Bonus
profitieren würden, wenn sie nach dem gesetzlichen
Pensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten "Durch ein einfaches
Bonus-Malus-System würde das Pensionssystem für den Einzelnen
flexibler werden: Es soll höhere Anreize zur Mehrarbeit nach dem
gesetzlichen Pensionsalter und gleichzeitig höhere Abschläge für
Frühpensionen geben."

Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, NR-Präs.i.R.
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, fasste abschließend die Beweggründe und
Zielsetzungen des umfangreichen Maßnahmenpaketes der
ÖVP-Teilorganisationen zum Schließen der Einkommenslücke der Frauen
in Pension zusammen:

"Wir beseitigen damit Ungleichheiten. Wir beseitigen damit
Ungerechtigkeiten. Wir stärken dadurch die Wertschätzung für die
Leistungen der Frauen die Kinder haben und erziehen. Wir erhöhen die
Pensionen der Frauen und stärken sie damit in ihrem Recht auf eine
eigenständige Pension. Wir tun dies nicht vor dem Hintergrund eines
Sparpaketes, sondern weil wir die Situation der Betroffenen Frauen
verbessern möchten. Und wir brauchen für die Umsetzung dieser Pläne
keine Verfassungsmehrheit - das haben wir gestern auch aus der
Experten-Enquete mitgenommen."

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