BZÖ-Grosz übergab 12 Grazer Petitionen an Nationalratspräsidentin Prammer

Graz/Wien (OTS) - Wie bereits berichtet, waren sämtliche
mehrheitlich beschlossene Petitionen des Grazer Gemeinderates seit
2008 "ungültig", da sie seitens der Stadt Graz nicht
geschäftsordnungsgemäß im Nationalrat eingebracht worden sind.

"Warum Nagl als Vorsitzender des Gemeinderates die ordnungsgemäße
Übermittlung der Petitionen "vergessen" hat, ist klar. Er erspart
sich selbst, seiner Partei und der medialen Öffentlichkeit die
Peinlichkeit, dass die ÖVP zu ein und denselben Themen in Wien
konträr zu den Beschlüssen der Grazer ÖVP abstimmen würde. Es gibt
aber wesentliche Anliegen der Stadt Graz, die nur über den Bund zu
regeln sind. Die Flüssiggasstation am Bahnhof ist Bundessache,
Maßnahmen zur Einstellung des uns in Graz bedrohenden AKW Krsko
können nur über den Bund gesetzt werden, die Aufstockung der Grazer
Exekutivkräfte, das Verbot von Substitol oder auch der für Graz und
sein Budget so notwendige Finanzausgleich sind Angelegenheiten des
Bundesgesetzgebers. Es war daher verantwortungslos und fahrlässig,
wie Bürgermeister Nagl mit den Anliegen des Grazer Gemeinderates
umgegangen ist. Keine einzige Petition wurde im Nationalrat
ordnungsgemäß eingebracht, über keine einzige Petition wurde der
Bundesgesetzgeber informiert obwohl sich der Grazer Gemeinderat in
sicherlich hunderten Stunden heftiger Diskussion damit befasst hat",
so der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz
nach der Übergabe der Grazer Petitionen an Nationalratspräsidentin
Mag. Barbara Prammer am Dienstag in Wien.

Damit sein nun sichergestellt, dass die Anliegen der Grazerinnen und
Grazer auch im Nationalrat ordnungsgemäß behandelt werden. Die
Petitionen werden nun den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen, die
betroffenen Ministerien sind zu Stellungnahmen verpflichtet. Zu
besonders wichtigen Themen werde es Hearings im Petitionsausschuss
geben. Nach Abschluss der Ausschussberatungen werden die Petitionen
der Stadt Graz im Plenum des Nationalrates behandelt. Zusätzlich
haben Bürgerinnen und Bürger online unter www.parlament.gv.at die
Möglichkeit, diese Petitionen auch mit ihrer Stimme zu unterstützen
um dem Anliegen eine besondere Wichtigkeit zu geben.

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Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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