BZÖ-Klausur II: Bucher fordert einen Schutzschirm für österreichische Steuerzahler

Wien (OTS) - Einen "Schutzschirm für österreichische Steuerzahler"
forderte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher heute in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Europäischen
Steuerzahlerbundes, Dkfm. Michael Jäger, anlässlich der
BZÖ-Budgetklausur. Bucher verlangte "Mut zu Veränderungen, zu
Reformen und zur raschen Einführung einer Flat Tax als Zukunftsmodell
im Steuerbereich!"

Fekters Budgetentwurf ist laut Bucher die Vergrößerung des
Schuldenbergs und ein Glaskugelbudget, weil zu viele Basisdaten wie
Inflation und die Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht bekannt seien.
Der BZÖ-Chef warnte davor, dass im gesamten EU-Raum die Inflation im
Steigen sei. "Das merken die Menschen ganz deutlich und mit voller
Härte. In den Gemeinden etwa gibt es enorme Gebührenerhöhungen!"
Besonders Mehrpersonenhaushalte seien die Leidtragenden dieser
Entwicklung.

Dabei bedeute eine Steuersenkung nicht automatisch ein geringeres
Steueraufkommen, so Bucher. Denn durch die Impulse für die Wirtschaft
steigen auch die Ausgaben der Privathaushalte. Wenn irgendwo gespart
werden soll, dann in der Verwaltung, forderte Bucher, denn "in der
Verwaltung können wir die Milliarden holen, die dort schlummern!"
Klar abzulehnen seien hingegen Sparmaßnahmen in den Bereichen Bildung
und Forschung.

In die gleiche Kerbe schlug auch Jäger. Er warnte davor, dass
Österreich ein massives Ausgabenproblem habe - trotz der
zweithöchsten Steuereinnahmen in der EU. Dringend nötig sei aber,
dass Österreich sich bemühe, die Schulden abzubauen, um die
Rückzahlungszinsen in den Griff zu bekommen, denn allein durch ein
Wirtschaftswachstum könne der Schuldenstand nicht reduziert werden.
Jäger riet, "jeden Bereich nach Einsparungsmöglichkeiten zu
durchforsten." So müsse allein die Verschwendung von Staatsausgaben
mit rund 4,5 Mrd. Euro angesetzt werden. Wie der BZÖ-Chef erklärte
auch Jäger:" Steuersenkung führt zu Mehreinnahmen für den Staat."

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service,
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print