3-Länder-Resolution der christlich demokratischen Seniorenorganisationen aus Deutschland, Italien und Österreich - BILD

Wien (OTS) - Bei ihrem mittlerweile fünften so genannten "3
Länder-Treffen" der Senioren am 28. und 29. September 2011 in Velden
/ Wörthersee (Kärnten, Ö) haben Österreichischer Seniorenbund (Ö),
Senioren-Union der CSU (D), der Senioren-Union der CDU
Baden-Württemberg (D) und SVP-Senioren (Südtirol, I) die folgende
Resolution beschlossen.

Europa in der Krise: Die nationalen Regierungen müssen sich ihrer
Verantwortung stellen!

Aktuelle Krisen erfordern oft rasches Handeln der Europäischen
Union. Es dürfen nicht weiterhin die nationalen Regierungschefs im
Europäischen Rat Beschlüsse fassen, ohne die jeweils eigene
Bevölkerung und die jeweiligen nationalen Parlamente VORAB öffentlich
nachvollziehbar über Inhalte, Handlungsoptionen und Entscheidungen zu
informieren. Die öffentliche Debatte muss wieder geführt werden!

Um zukünftig auf europäischer Ebene ein rasches Handeln zu
gewährleisten, ist - als Teil dieses Prozesses mit den nationalen
Parlamenten - eine entsprechende öffentlich transparent gemachte
Entscheidungsstruktur zu schaffen, die damit autorisiert entschlossen
agieren kann.

Lange diskutierte Pläne sind endlich umzusetzen: Die europaweite
Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden. Die internationalen
Finanzmärkte müssen rascher als bisher geplant reguliert und
konsequent kontrolliert werden.

Die Spekulation auf Lebensmittelrohstoffe wird international als
einer der wichtigsten Gründe für die starke Teuerung benannt. Wir
fordern eine Initiative der EU! Nach anfänglich engagiert geführter
Debatte, geht auch in diesem Punkt zu wenig weiter. Die nationalen
Regierungen werden dazu aufgerufen, dieses Projekt umgehend wieder
auf die europäische Tagesordnung zu setzen und rasch zu Lösungen zu
kommen.

Ebenso als Kostentreiber wirken die Energiepreise; wobei eine
flächendeckende stabile und auch für Konsumenten und Wirtschaft
finanzierbare Energieversorgung zugleich einer der wichtigsten
Faktoren zur nachhaltigen Standortsicherung ist. In Europa fordern
immer mehr Menschen den Ausstieg aus Atomenergie und Regierungen
Europas wollen diesem Wunsch gerne nachkommen.

Wir fordern in diesem Zusammenhang:

- Konkrete (Zeit-)Pläne für finanzierbaren Ersatz;
 - Nachvollziehbare Strategie für eine solche nachhaltige 
   europaweite Versorgung mit leistbarer erneuerbarer Energie;
 - Eine umfassende Rohstoff - und Energie-Strategie Europas;
 - Die umfassende Liberalisierung des europäischen Strommarktes;
 - Die nationalen Regierungen werden dazu aufgerufen mehrfach 
   angekündigte Absichten, nun auch konkret umzusetzen. Im Rahmen 
   des gerade in Verhandlung stehenden EU-Budgets müssen für diese 
   Energie-Strategie auch nennenswerte finanzielle Mittel reserviert 
   werden.

Im Sinne einer echten ökosozialen Marktwirtschaft - wo man also
dort Grenzen zieht, wo es um den Schutz der Menschen geht - müssen
internationale Konzerne dazu verpflichtet werden, ihre Waren in ganz
Europa (im Besonderen in den drei hier vertretenen Ländern) zum
selben Einstandspreis anzubieten. Derzeit spielen diese Konzerne ihre
Marktmacht massiv zum Nachteil der Konsumenten aus, indem sie in
jedem Land andere Einstandspreise verrechnen, was dazu führt, das
Preisunterschiede von bis zu 16% bei exakt demselben Produkt je nach
Land zu verzeichnen sind. Der gemeinsame Markt der EU muss zum
Vorteil der Menschen genutzt werden.

Neben den nationalen Regierungen sind auch die Europäische
Volkspartei (EVP) bzw. das Europäische Parlament (EP) gefordert. Die
unterzeichnenden Seniorenorganisationen werden diesen Aufruf daher
auch an diese Organisationen mit der dringenden Bitte um
Unterstützung weiterleiten.

Alle Euro-Länder müssen wieder auf einen Budgetpfad zurückfinden,
der die Einhaltung der Maastricht-Kriterien garantiert. Wir älteren
Generationen unterstützen die notwendigen Schritte zum Abbau der
Staatsschulden in unseren Ländern. Allerdings verlangen wir dabei die
Einhaltung folgender Spielregeln: Im ersten Schritt sind alle
Sparpotentiale in den Verwaltungsstrukturen der einzelnen Länder bzw.
durch Abschaffung diverser Privilegien zu nutzen - sparen an den
Strukturen, nicht bei den Menschen! Erst im zweiten Schritt folgen
Ausgabenkürzungen, wobei jedoch immer eine Ausgewogenheit
hinsichtlich der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten
ist. Um dies zu erreichen schlagen wir die Einführung des
"Generational Accounting" vor (dabei wird vor jedem Gesetzesbeschluss
die finanzielle Auswirkung des Gesetzes auf die einzelnen
Generationen / Geburtsjahrgänge erhoben), um eine öffentliche
Überprüfungsmöglichkeit für eine solche Ausgeglichenheit zu
erreichen. Wer die Regeln verletzt, muss mit automatisch verhängten
Sanktionen rechnen. Wir fordern schließlich auch eine europäische
Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir verlangen von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie wahltaktisch
oder populistisch motivierte Alleingänge beenden und wieder die
solidarische Zusammenarbeit in der Europäischen Union zur Priorität
des politischen Handelns machen.

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
stv. GS Susanne Walpitscheker
Tel.: 0650-581-78-82; E-mail: [email protected]
www.seniorenbund.at

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