Anwaltstag 2011: ÖRAK-Präsident Benn-Ibler verlässt nach 9 Jahren die justizpolitische Bühne

Eisenstadt (OTS) - In Eisenstadt werden dieser Tage die Weichen
für die Nachfolge an der Spitze der anwaltlichen Standesvertretung,
dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) gestellt.
Ausgerechnet dort, wo Dr. Gerhard Benn-Ibler vor neun Jahren erstmals
zum obersten Repräsentanten der heute mehr als 5600 Rechtsanwälte und
1900 Rechtsanwaltsanwärter gewählt worden war, zieht sich der
71-jährige nach drei Funktionsperioden aus der Standesvertretung
zurück. Benn-Ibler kann auf eine lange, justizpolitisch
ereignisreiche Zeit mit fünf Justizministern zurückblicken, in der
sich die österreichischen Rechtsanwälte stärker als je zuvor als
wesentlicher Faktor für den Rechtsstaat etabliert haben. Die Wahl
seines Nachfolgers findet morgen, Samstag, durch die
ÖRAK-Vertreterversammlung statt.

Im Rahmen der heutigen festlichen Eröffnung des Anwaltstages im
Festsaal der Wirtschaftskammer Burgenland nahm Benn-Ibler nach
Begrüßungsworten des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Burgenland,
Dr. Thomas Schreiner, vor 180 geladenen Gästen aus Justiz, Politik,
Anwaltschaft und Wirtschaft in seiner Eröffnungsrede eine
Standortbestimmung vor.

Politikverdrossenheit in der Bevölkerung: Vertrauen in die
Politik muss durch verantwortungsvolles, ethisches Handeln wieder
gestärkt werden

Angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung
zeigte sich der scheidende ÖRAK-Präsident besorgt. "Laut einer
aktuellen Umfrage interessieren sich nur noch 26 Prozent der
Bevölkerung überhaupt für Politik. Daran erkennt man das Unbehagen
der Bevölkerung mit einer Politik, der man immer weniger Interesse
und Vertrauen entgegen bringt", so Benn-Ibler. Die
Problemlösungskompetenz der Politik scheine abzunehmen, die
Trennlinie zwischen den Säulen Gesetzgebung und Verwaltung
verschwimme zusehends. "Es reicht nicht, dass Gesetze - auch
Verfassungsgesetze - nur vordergründig angewandt werden, dahinter
aber neue Kräfteverhältnisse und Machtstrukturen entstehen", so
Benn-Ibler. Gefordert seien Transparenz und Integrität, es sei dem
Geist der Gesetze zu folgen, in einer neuen Qualität, aufrichtig und
ehrlich. Ethisches Handeln aller Beteiligten, insbesondere der
Politik, sei notwendig, um das angekratzte Vertrauen wieder
herzustellen.

Justiz wurde jahrelang von der Politik im Stich gelassen

"Die Justiz konnte sich lange Zeit aus der Diskussion heraushalten,
dies kann sie nun immer weniger", so Benn-Ibler, der dafür vor allem
sachliche Gründe nannte. Die jahrelange Unterdotierung habe zu einer
personellen Ausdünnung und Schwächung auch in den Sachressourcen
geführt. Die Justiz sei als Selbstläufer angesehen und jahrelang von
der Politik regelrecht im Stich gelassen worden. In Kombination mit
einem höheren Anfall und der Notwendigkeit, immer kompliziertere
wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und zu beurteilen, führe
das dazu, dass Verfahren objektiv gesehen mitunter tatsächlich zu
lange dauern. Die fehlenden Personalressourcen seien jedoch nicht von
heute auf morgen wieder aufzubauen. "Richter und Staatsanwälte werden
nicht über das AMS vermittelt, sondern bedürfen einer jahrelangen
Ausbildung", gibt Benn-Ibler zu bedenken. Diese Tatsache sei offenbar
nicht ausreichend bedacht worden und werde durch die Verkürzung der
Gerichtspraxis auf fünf Monate weiter konterkariert.

Halbierung der Kopierkosten ist erster Schritt in richtige
Richtung

"Gleichzeitig verteuert man aber die Justiz in völlig
ungerechtfertigter Weise", verwies Benn-Ibler auf die
Gebührenerhöhungen der letzten beiden Jahre. "Rechtsgewähr durch die
dritte Säule ist Staatsaufgabe", so Benn-Ibler. Dieser Aufgabe komme
der Staat aber immer weniger nach, und das, obwohl die Einnahmen
durch Gebühren bereits im Jahr 2008 die Ausgaben der Justiz
überschritten hätten, wie eine Studie des Europarates eindeutig
belege. Nur wenn der Zugang zum Recht auch wirklich allen Bürgerinnen
und Bürgern gewährleistet sei, könne Rechtsfrieden hergestellt
werden. Von einem "erfreulichen Umdenken" sprach der ÖRAK-Präsident
in Zusammenhang mit der vom Justizministerium angekündigten
Halbierung der Kopierkosten von 1,10 Euro pro Seite. Dies sei zwar
ein insgesamt nicht ausreichender Teilaspekt, aber immerhin ein
erster Schritt in die richtige Richtung.

Justiz muss eigenes Handeln besser erklären

Die Justiz werde in Zukunft der Bevölkerung aber auch besser
verständlich machen müssen, warum gewisse Dinge eben nicht in aller
Öffentlichkeit geschehen können, weil dies ein rechtsstaatliches
Verfahren eben nicht zulasse. "Ebenso deutlich muss die Justiz aber
auch vermitteln, dass sie ihre Aufgaben tatsächlich wahrnimmt, ohne
Zuruf und ohne Ansehen der Person", so Benn-Ibler, "Man kann der
Justiz vertrauen, aber die Öffentlichkeit muss davon auch überzeugt
sein. Hier tragen wir alle Verantwortung, die Politik, die
rechtsberatenden Berufe, die Medien und die Justiz selbst."

Grund- und Freiheitsrechte werden unterlaufen:
Straftatbestände werden immer breiter, der Ruf nach noch mehr
Überwachungsinstrumenten immer lauter

Die Rechtsentwicklung in Österreich und Europa bezeichnete Benn-Ibler
als eines seiner besonderen Anliegen. Als von staatlichem Einfluss
völlig unabhängige Berufsgruppe seien die Rechtsanwälte in besonderem
Maße berufen, ihre Stimme dann zu erheben, wenn es rechtsstaatlich
notwendig ist. Es sei der Bürger, der im Mittelpunkt jeder Überlegung
stehen müsse. "Es geht um die Freiheit, die Achtung des Individuums,
die Selbstbestimmung, die grundsätzliche Chancengleichheit, um
Grundrechte, wie insbesondere den Schutz der Privatsphäre und
Datenschutz", so Benn-Ibler. Freiheit und Grundrechte seien wichtig,
aber im öffentlichen Diskurs leider nur Randthemen.

Die Rechtsanwaltschaft betrachte mit Sorge, dass mit dem Argument der
Terrorbekämpfung und Gefahrenabwehr Grund- und Freiheitsrechte
unterlaufen werden. Dazu gehört auch, dass Straftatbestände immer
breiter würden, weil man ohne Rücksicht auf unerwünschte
Nebenwirkungen möglichst alles Denkbare mit umfassen will. Dabei
drohe die erforderliche Bestimmtheit der Straftatbestände verloren zu
gehen, der Bürger sei immer weniger in der Lage zu erkennen, was
erlaubt und was verboten ist. "Von Auswüchsen wie sie der
Tierschützerprozess vorgezeigt hat ganz zu schweigen", so Benn-Ibler.

Der Ruf der Sicherheitsbehörden nach ausgedehnten Möglichkeiten zur
Gefahrenabwehr in Zusammenhang mit potentiellen, terroristischen
Einzeltätern sei zwar aus Sicht der Behörden nachvollziehbar, aber
dennoch in höchstem Maße bedenklich. Durch eine verdachtsunabhängige
Anhäufung personenbezogener Daten Einzelner ohne richterliche
Bewilligung oder Gefahr im Verzug würde tief in die
verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre des Bürgers
eingegriffen. Die im aktuellen Entwurf vorgesehene Einbeziehung eines
Rechtsschutzbeauftragten sei keine Lösung des Problems. "Ein
Rechtsschutzbeauftragter macht nur dann Sinn, wenn er völlig
unabhängig ist und tatsächlich Kontrolle ausüben kann. Dafür bräuchte
er aber auch entsprechende Personal- und Sachressourcen, also ein
eigenes Budget", so Benn-Ibler. "Die Rechtsanwaltschaft wird
unablässig gegen derartige Fehlentwicklungen auftreten", kündigte
Benn-Ibler heftigen Widerstand gegen Eingriffe in den Kernbereich der
Grundrechte an.

Im Kampf gegen die "apokalyptischen Reiter der Gegenwart" muss
der Mensch mit seinen Grundrechten im Mittelpunkt stehen;
Ethikdiskussion ist notwendig

"Finanzkrise, organisierte Kriminalität, Korruption und Terrorismus
sind die apokalyptischen Reiter, die unsere Welt heute heimsuchen.
Wir müssen dagegen ankämpfen. Aber wir haben den Kampf schon
verloren, wenn wir nicht dennoch den Menschen mit allen seinen
unverbrüchlich zu haltenden Grundrechten, die seine Menschenwürde
sichern, in den Mittelpunkt stellen", so Benn-Ibler. Es sei Aufgabe
der Rechtsanwaltschaft, im Interesse des Bürgers und der
Rechtsstaatlichkeit wachsam zu sein, und die Gefahr von
Grundrechtseingriffen wie ein Seismograph aufzuzeigen. Gerade in
einer krisenhaften Zeit komme es darauf an, dass Grundwerte
hochgehalten werden, dazu gehöre auch ethisches Handeln. Eine
Ethikdiskussion sei daher auch in Österreich zu führen, um das
Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen.

"Ich danke allen Wegbegleitern aus der Anwaltschaft, der gesamten
Justiz, der Politik und den Vertretern der Medien, die mich in den
neun Jahren als Präsident einer, wie ich meine, maßgeblichen
Institution des Rechtsstaates begleitet und uns Rechtsanwälte beim
redlichen Bemühen für Freiheit, Bürgerrechte und Rechtsstaat
unterstützt haben", so Benn-Ibler abschließend.

Anwaltstag 2011: Weiteres Programm

Nach Grußbotschaften des Präsidenten der Wirtschaftskammer
Burgenland, Ing. Peter Nemeth, des dritten Präsidenten des
Burgenländischen Landtages, Dr. Manfred Moser, der Eröffnungsrede des
scheidenden ÖRAK-Präsidenten und einer Festansprache durch
Sektionschef Dr. Josef Bosina aus dem Bundesministerium für Justiz,
stand ein Festvortrag des ehemaligen Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. DDr. Karl Korinek, zum Thema
"Die Zukunft der Verfassung" auf dem Programm. Am Nachmittag
beschäftigen sich ab 14 Uhr zwei Kommissionen mit den Themen
"Effizienz der Justiz im europäischen Vergleich" sowie "Der
Rechtsanwalt in Zukunft". Morgen, Samstag, werden im Rahmen der
ÖRAK-Vertreterversammlung der neue ÖRAK-Präsident sowie drei
Vizepräsidenten gewählt. Die Funktionsperiode beginnt unmittelbar
nach erfolgter Wahl und beträgt drei Jahre. Das vollständige Programm
sowie weitere Informationen zum Anwaltstag 2011 in Eisenstadt sind
unter www.anwaltstag.at online abrufbar.

In Österreich gibt es 5600 Rechtsanwälte und 1900
Rechtsanwaltsanwärter. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
Bernhard Hruschka Bakk.
Tel.: 0699 104 165 18, 01 535 12 75-15
mailto:[email protected] www.rechtsanwaelte.at

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