"Tax Freedom Day" - BZÖ-Bucher: "Genug gezahlt!" für das aufgeblähte rot-schwarze Selbstverwaltungssystem

Wien (OTS) - Anlässlich des "Tax Freedom Day" am kommenden Sonntag
machte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen
einer Pressekonferenz auf die unglaubliche Steuer- und Abgabenlast in
Österreich aufmerksam. Der Steuerzahlergedenktag fällt heuer auf den
31. Juli. Damit arbeiten wir Österreicherinnen und Österreicher 211
Tage im Jahr, um die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge zu bezahlen.
Erst ab 1. August arbeiten wir für uns selbst. Die Steuer- und
Abgabenquote liegt heute in Österreich bei unfassbaren 43 Prozent.
Als Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger über ein halbes
Jahr nur für Steuern und Abgaben arbeiten müssen, gab Bucher beim
Würstelstand Bitzinger in Wien halbe Würstel mit einer halben Semmel,
einem halben Gurkerl und einem halben Becher Bier aus.

Bucher wies darauf hin, dass man inklusive der Staatschulden
Österreichs und der Zahlungen für Griechenland und den
Euro-Rettungsschirm noch ein weiteres Monat für den Staat arbeiten
müsste. "Diese Tage, welche die heutige Generation nicht abliefert,
wird von unseren Kindern und Kindeskindern mit Zinsen abbezahlt
werden müssen. Geht es so weiter, werden unsere Enkel wahrscheinlich
bis November für den Staat arbeiten." Schuld daran seien fehlende
Reformen, die Trägheit der Verwaltung und die Unfähigkeit der
rot-schwarzen Bundesregierung.

Der BZÖ-Chef forderte von ÖVP-Finanzministerin Fekter die Umsetzung
der vom Rechnungshof vorgelegten 315 Vorschläge zur sparsameren
Verwaltung, wodurch man sofort rund fünf Milliarden Euro lukrieren
könne. Dadurch könnte man den Tax Freedom Day gleich um sieben Tage
vorverlegen. Das vom BZÖ vorgelegte Modell der Fairen Steuern würde -
mit allen weitergehenden Einsparungen im Bereich der Verwaltung -
mittelfristig weitere vier Milliarden Euro oder 8 Tage bringen. "Das
BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für ein aufgeblähtes rot-schwarzes
Selbstverwaltungssystem", betonte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann richtete folgenden BZÖ-Forderungskatalog "Genug
gezahlt!" an ÖVP-Finanzministerin Fekter:

Verwaltungsreform - jetzt
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung zügig und entschlossen die
315 Vorschläge des Rechnungshofes umsetzt. Dieser rechnet mit einem
Einsparungspotential von 7,6 Milliarden Euro. Geld, das heute liegen
bleibt, während wir jedes Jahr Neuschulden in ungefähr diesem Ausmaß
aufnehmen.

Runter mit den Steuern!
Wir fordern ein faires Steuersystem mit einer merklichen Entlastung
der Mittelschicht. Die Steuerlast für die 1,6 Millionen
Lohnsteuerpflichtigen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, dass
die Leistungsbereitschaft mindert und der Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs schadet.

Vereinfachung des Steuersystems
Das österreichische Steuersystem muss wieder einfach werden. Jede
Österreicherin und jeder Österreicher muss seine Steuer auf einem
Bierdeckel ausrechnen können. Tausende Ausnahmebestimmungen,
getrennte Einhebung von Steuer und Sozialversicherung, etc. sind
antiquiert und gehören schnellstens aufgelöst.

Geringere Abgabenquote
Unglaubliche 43 Prozent beträgt die Steuer- und Abgabenquote in
Österreich. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher. Das ist
nicht unser Verständnis von Europaspitze. Langfristig muss die
Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent sinken. Immer höhere
Steuern sind ein falsches Rezept einer überforderten Bundesregierung.

Schluss mit der Belastung zukünftiger Generationen
205 Milliarden Euro. So hoch sind die offiziellen Schulden
Österreichs. Mit den ausgelagerten Schulden ergibt sich sogar eine
Summe von 260 Milliarden Euro. Das ist viel zu hoch und wird im
kommenden Jahr auch zu einem Mahnschreiben aus Brüssel führen. Vor
allem muss dieser Schuldenberg von unseren Kindern und Kindeskindern
abgetragen werden. Wir fordern eine verfassungsrechtliche Regelung,
die es jeder Generation nur erlaubt, sich in jenem Ausmaß zu
verschulden, das sie auch selbst erwirtschaften und zurückzahlen
kann.

Schluss mit dem Schuldenmachen
Österreich ist keine Insel der Seeligen. Griechenland ist nur die
Spitze des Eisbergs der Schuldenprobleme, in die alle europäischen
Länder in den kommenden Jahren schlittern. Die
Selbstverständlichkeit, mit der die Differenz zwischen Einnahme und
Ausgaben durch Schulden ausgeglichen wird, ist falsch. Wir fordern
die Einführung einer Schuldenbremse - analog der entsprechenden
Regelung, die Deutschland bereits vor Jahren eingeführt hat -, die es
den öffentlichen Körperschaften schon mittelfristig verbietet,
Schulden zu machen.

Ehrlicher Umgang mit den Problemen der Eurozone
Es muss Schluss sein mit dem Belügen der Bevölkerung. Die Lage ist
ernst und kann dramatische Folgen für die ganze EU nach sich ziehen.
In einer solchen Situation hat es keinen Sinn, bei der
Griechenlandhilfe von einem Geschäft zu sprechen. Es hat ebenso wenig
Sinn so zu tun, als ob Österreich nicht auch überschuldet und ein
rasches Umdenken erforderlich wäre. Wir fordern eine Volksabstimmung
zu der geplanten Erweiterung des Euroschutzschirmes. Bei Haftungen
von 20 Milliarden Euro und Barzahlungen von 4,3 Milliarden Euro ist
es das Mindeste die Bevölkerung zu fragen, ob sie das auch will. So
hat es Bundeskanzler Faymann in seinem berühmten Leserbrief an die
Kronenzeitung schließlich auch versprochen.

Der Tax Freedom Day (deutsch: Steuerzahlergedenktag) bezeichnet den
ersten Tag eines Jahres, an welchem ein durchschnittlicher
Steuerzahler eines Landes nicht mehr zur Bezahlung seiner Steuern und
Abgaben Geld verdienen muss. Er veranschaulicht die Steuer- und
Abgabenbelastung einer Volkswirtschaft und zeigt deutlich die Kosten
für Staatsaufgaben und Bürokratie. In Österreich ist das 2011 der 31.
Juli, d. h. die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten mehr als
ein halbes Jahr nur dafür, ihre Steuern und Abgaben zu bezahlen.

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Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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