Landesversammlung der Grünen Kärnten: Wir leben in einem grünen Jahrhundert!

Klagenfurt (OTS) - Anti-Atompolitik, Menschenrechte sowie
Hypo-Causa sind heute die Hauptthemen der Landesversammlung der
Kärntner Grünen in Klagenfurt. Als Ehrengast konnte der bayerische
Abgeordnete und Mitglied des bayerischen Untersuchungsausschusses,
Sepp Dürr, begrüßt werden.

Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, verwies in seiner Rede
vor allem auf die Themenführerschaft der Grünen im Bereich der
Anti-Atompolitik: "Wir befinden uns mitten in einem grünen
Jahrhundert, das grüne Zeitalter beginnt hier und heute. Es muss
Schluss sein mit der Atomkraft, die sich als vernichtende und nicht
beherrschbare Technolgie erwiesen hat. Dem Gewinn von einer Million
Euro pro Tag und AKW steht eine Gefährdung der Menschen auf eine
Million Jahre gegenüber" so Holub, der vor allem die weiterhin
bestehende Nutzung fossiler Energien kritisierte. Für den
Grünen-Landessprecher handelt es sich bei dem geplanten Klagenfurter
Gasdampfkraftwerk "um die größte Blödheit der heimischen Politik" .
Das vorhandene Potenzial Kärntens im Bereich der Biomasse, sowie das
technologische Know-How seien "mehr als ausreichend" um Kärnten
langfristig energieautark zu machen. So könnten schon jetzt die
vorhandenen Wasserkraftwerke mit einer Umrüstung auf neueste Turbinen
ihre Kapazität um 30-50 Prozent erhöhen.

Im Zusammenhang mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss verwies Holub vor
allem auf die Wichtigkeit eines grenzüberschreitenden Handelns. Mit
dem Vorsitz im Hypo-U-Ausschuss beweisen die Grünen, dass sie bereit
sind für Kärnten Verantwortung zu übernehmen. Diese Rolle werde mit
größter Sorgfalt und Qualität ausgefüllt, so Holub.

Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, stellte
der FPK/ÖVP-Regierung im Bereich Menschenrechte ein vernichtendes
Zeugnis aus. Als Beispiel nannte Lesjak das von FPK und ÖVP
beschlossene Bettelverbot: "Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf
die Menschenrechte und kriminalisiert die Ärmsten der Armen. In
dieser Form ist das Bettelverbot für mich verfassungs- und
menschenrechtswidrig". Lesjak kündigte ein Gesetzprüfungsverfahren
an, sobald das Gesetz kundgemacht wird und geht davon aus, "dass wir
das Gesetz kippen können". Zur laufenden Ortstafeldiskussion erteilte
Lesjak dem Modell einer Volksbefragung eine klare Absage. Eine
Mehrheit könne unter keinen Umständen über eine Minderheit
entscheiden. Es sei auch eine Frage der Menschenrechte wie ein Land
mit einer Volksgruppe umgehe, so Lesjak.

Sepp Dürr, Abgeordneter der bayerischen Grünen, lobte die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Hypo-Causa: "Viele der
politischen Mechanismen in Kärnten erinnern mich an Bayern. Auch bei
uns benötigt es ständigen Druck der Grünen um dieses Klima zu
verändern. Die gute Nachricht ist, diese Arbeit lohnt sich, wie man
am Grünen-Wahlerfolg in Bayern-Württemberg erkennen kann. Dieser
Wahlerfolg ist ein Erfolg der gesamten, europäischen Grün-Bewegung".
Die Bevölkerung traue nur den Grünen Aufklärungswillen zu, dies ließe
sich durch die Hypo-Ausschüsse belegen, so Dürr.
Den roten Faden in Sachen Hypo erkennt Dürr darin, dass "zuerst
verantwortungslos gehandelt und dann die Verantwortung dafür
geleugnet" werde. Dies gelte nicht nur für Bayern, sondern auch für
Kärnten.

(Schluss)

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Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
0664/83 17 431

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